Budapes/Brüssel

Kommentar um „5 vor 12“: Die Christdemokratie als Familie

Orbáns Fidesz nicht aus der EVP auszuschließen, ist eine kluge und richtige Entscheidung.
Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP
Foto: Ondøej Deml (CTK) | Viktor Orbán mag ein schwieriger Charakter sein und zu Provokationen neigen, aber er ist ein echter Christdemokrat.

Die christdemokratische Parteienfamilie in Europa (EVP) wird Viktor Orbáns Fidesz-Partei, nicht ausschließen. „Für radikale Maßnahmen wie einen Ausschluss“ gebe es in der EVP keine Mehrheit, sagt der neue EVP-Vorsitzende, der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eine Einmütigkeit unter den drei Weisen, die die EVP zur Klärung nach Budapest entsandte, gab es übrigens auch nicht.

Orbán ist ein echter Christdemokrat

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In jeder Familie gibt es mitunter Dissonanzen, Meinungsverschiedenheiten, Streit. Deswegen geht man nicht gleich auseinander. Misstöne können entschuldigt, Missverständnisse geklärt, unterschiedliche Meinungen ausgehalten werden. In einer so breiten Parteienfamilie wie der EVP, die die größte Fraktion im Europäischen Parlament bildet, ist das genauso. Da fliegen manchmal die Fetzen, und dann muss man sich wieder zusammenraufen.

Viktor Orbán mag ein schwieriger Charakter sein und zu Provokationen neigen, aber er ist ein echter Christdemokrat. Sein national gefärbter Populismus mag vielen in Brüssel auf die Nerven gehen, aber er hat den Aufstieg von Ungarns nationalistischer Jobbik-Partei gestoppt und sie auf die Oppositionsbänke verbannt. Orbáns Politik ist christlicher und nicht weniger demokratisch als die der Christdemokraten in Benelux oder Skandinavien.

Orbán wäre zum unberechenbaren Spieler geworden

Ein Rauswurf Orbáns und seiner Fidesz aus der EVP hätte Europas Linke und Liberale erfreut, aber der EU viele Probleme beschert: Im Europäischen Parlament hätten die zwölf braven Fidesz-Abgeordneten wohl eine nationalistische Fraktion verstäkt. Auf EU-Gipfeln wäre Ministerpräsident Orbán ohne christdemokratischen Familienanschluss zum unberechenbaren Spieler geworden. Den angedrohten EVP-Ausschluss abzusagen, war daher inhaltlich wie strategisch richtig.

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