Wien

Kommentar um "5 vor 12": Angst, lass nach!

Nach sechs Wochen Ausnahmezustand kehrt in Österreich langsam die Normalität zurück.
Österreich ist auf dem Weg zur Normalisierung
Foto: Roland Schlager (APA) | Gleichzeitig mit der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen setzt in Österreich eine scharfe Kontroverse um die Maßnahmen der Regierung ein.

Österreich kehrt schrittweise zur Normalität zurück: Handel, Betriebe, Schulen, und zwei Wochen später sogar Kirchen und Religionsgemeinschaften dürfen ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen. Auch die Medien und die Oppositionsparteien haben ihren Normalbetrieb wieder aufgenommen. Der besteht in einer Demokratie nicht darin, die Regierungspolitik zu akklamieren, sondern sie kritisch zu hinterfragen.

Nationaler Schulterschluss statt Kontroverse war angesagt

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All das war in Österreich einige Wochen teils ausgesetzt, teils auf Sparflamme. Angesichts der Angst machenden Entwicklungen im Nachbarland Italien rückte das Land zusammen: Nationaler Schulterschluss statt Kontroverse war angesagt. Alle Regierungsmaßnahmen als einzig vernünftig, alternativlos und moralisch geboten anzusehen, schien erste Bürgerpflicht. Widerworte wurden als unverantwortliche Verschwörungstheorie abgetan, Kritiker als Lebensgefährder. Auch sonst regierungskritische Medien und Wissenschaftler gefielen sich in der Rolle als Volkserzieher.

Die Kontroverse erwacht 

Mit den strengen Regeln ist auch die Angst gefallen. Die Kontroverse erwacht. Plötzlich muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Umfragewerte vor Wochen durch die Decke gingen, fragen lassen, ob er gezielt Angst geschürt habe. Statt blinder Gefolgschaft wird eine evidenzbasierte Politik gefordert. Ministererlasse und Verlautbarungen via Pressekonferenz werden auf ihre Gesetzeskonformität geprüft. Wie immer man zum Krisenmanagement der Regierung Kurz steht: Österreich ist auf dem Weg zur Normalisierung, und das ist gut so.

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Stephan Baier

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