Washington

Kommentar um „5 vor 12“: Abtrünnige Richter

US-Präsident Trump wollte mit seinen Richterernennungen einen konservativen Kurs am „Supreme Court“ durchsetzen. Das jüngste Urteil zum Kündigungsschutz von Homo- und Transsexuellen zeigt, dass er damit vorerst gescheitert ist.

Trump und Gorsuch - Supreme Court
Er urteilte gegen die Position der Regierung: der "Supreme Court"-Richter Neil Gorsuch, von Donald Trump 2017 ernannt. Foto: Carolyn Kaster (AP)

In nahezu jeder Bilanz der bisherigen Amtszeit Donald Trumps werten es seine Anhänger als einen der größten Erfolge, konservative Richter an den „Supreme Court“ berufen zu haben. Der US-Präsident habe das Oberste Gericht nachhaltig, womöglich auf Jahrzehnte hin geprägt, so die gängige These. Nun hat der „Supreme Court“ aber ein weiteres Grundsatzurteil gefällt, das als Erfolg der Liberalen gewertet werden kann: Er schützt Homo- und Transsexuelle am Arbeitsplatz vor Kündigungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung respektive Identität.

Von Trump ernannter Richter verfasst Mehrheitsmeinung

Dass nun ausgerechnet der von Trump ernannte Höchstrichter Neil Gorsuch mit den als liberal geltenden Richtern stimmte und sogar die Mehrheitsmeinung verfasste, wird dem Präsidenten sauer aufstoßen. Es zeigt sich aber auch, dass das Bestreben, umstrittene politische Fragen, für die sich keine legislative Mehrheit im Sinne der Regierung findet, an die einflussreiche Judikative abzuschieben, nicht unbedingt das gewünschte Ergebnis liefert. Die Justiz ist – fernab politischer Ränkespiele in der Washingtoner Blase – unabhängiger als so mancher dachte.

Selbst Donald Trump kann sich kein Oberstes Gericht „formen“, das Politik nach seinem Gusto betreibt. Und auch im Hinblick auf die Rechtslage zu Abtreibung, die zahlreiche Lebensschützer bald nochmals vor das Oberste Gericht tragen wollen, ist nach dem gestrigen Urteil klar: Eine völlige Kehrtwende ist unter dem derzeitigen „Supreme Court“ alles andere als sicher.

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