Kommentar: Türkische Illusionen

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

„Schuheputzen – drei Jahre Garantie!“, ruft in der Türkei mancher kleine Junge zur Belustigung der Touristen. Das Angebot hat einen pragmatischen Teil: saubere Schuhe. Und einen utopischen: die Dreijahresgarantie. Ähnlich verhält es sich mit den Ergebnissen des EU-Türkei-Gipfels von Sonntag. Auch hier gibt es einen pragmatischen Teil: Die EU will drei Milliarden Euro für die Versorgung der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellen. Die Türkei wird im Gegenzug ihre Küsten besser schützen und gegen Schlepper vorgehen. Es ist bitter, dass Griechenland unfähig ist, seine EU-Außengrenzen zu sichern. Es macht nachdenklich, dass wir die Türkei als Puffer zu den Krisenherden des Orients brauchen, damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht. Und doch ist dieses Arrangement ganz pragmatisch: Europa kauft sich von einem Teil der Lasten des Flüchtlingsstroms frei. Nicht schön, aber pragmatisch ist auch, dass Europa einen Teil der Flüchtlinge ohne Asyl-Chance künftig in die Türkei rückführen wird – und die Türkei im Gegenzug ab Juni 2016 eine Visa-Liberalisierung bekommt.

Doch wie bei der Dreijahresgarantie der kleinen Schuhputzer in den Straßen von Istanbul gibt es auch im neuen Aktionsplan mit Ankara einen utopischen Teil: Dem EU-Beitrittsprozess der Türkei soll nun neues Leben eingehaucht werden. Damit befriedigen die Europäer kurzfristig das Bedürfnis der türkischen Regierung nach einem außenpolitischen Erfolg – ein Bedürfnis, das angesichts der aktuellen russisch-türkischen Eiszeit besonders groß und dringlich ist. Seit Putin der Türkei grollt und sogar schmerzhafte Wirtschaftssanktionen verhängt hat, ist Ankara für jede Zusammenarbeit mit Europa und alle Streicheleinheiten aus Brüssel doppelt dankbar. Doch Ernüchterung und Enttäuschung werden nicht lange auf sich warten lassen, weil Europa darauf setzt, dass die Türkei die hohen Beitrittsanforderungen ja doch nie erfüllen kann. Und falls doch, dann würde ihre Mitgliedschaft an irgendeinem Parlament oder Referendum in der EU scheitern. Das könnte jeder kleine Schuhputzer in Konya risikofrei garantieren.

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