Kommentar: Sozialismus im Todeskampf

Von Marcela Vélez-Plickert

Venezuela steht auf der Kippe. Die Massenproteste gegen die Regierung zeigen, dass die Geduld der Bürger am Ende ist. Seit 17 Jahren regieren die Sozialisten das Land. Die politische Unfreiheit und Korruption, die Gewaltkriminalität, die Wirtschaftskrise mit Millionen Hungernder sind zu viel für das Land. Seit der versuchten Parlamentsentmachtung durch die Regierung vor drei Wochen gibt es wieder Proteste. Auch die Kirche hat das Vorgehen der Maduro-Regierung verurteilt. Am Mittwoch hat die Opposition einen Massenprotest mit Hunderttausenden organisiert, den bislang größten. Wieder kam es zu Zusammenstößen, drei Menschen starben, zwei junge Leute und ein Nationalgardist. Präsident Nicolás Maduro hatte zuvor Gewehre an regierungstreue Milizen verteilen lassen. Die Opposition fordert, dass endlich die Regionalwahlen abgehalten, die mehr als hundert politischen Gefangenen freigelassen werden. Maduro reagiert in der üblichen plumpen Weise auf die Bürgerproteste. Diese seien „von Washington finanziert“, ein „Staatsstreich“. Seine Polizei lässt die Proteste niederknüppeln und mit Tränengas ersticken. Es fehlt nicht viel und Venezuela versinkt in einem Bürgerkrieg.

Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den Maduros Ziehvater Hugo Chávez ausrief, wird wohl mit Maduro enden. Das neo-kommunistische Modell scheitert an den inhärenten Schwächen wie alle früheren Sozialismen: Es ist unproduktiv, ineffizient, niemand investiert dort. Das ölreichste Land der Erde verarmt, es ist inzwischen auf einen der letzten Plätze Lateinamerikas abgestürzt. Je schlimmer die Versorgungslage wird, desto härter regiert Maduro, um die Unzufriedenheit im Lande zu unterdrücken.

Was wenig beachtet wird: Noch vor wenigen Jahren war Venezuela ein Traum- und Sehnsuchtsland vieler Linker weltweit. Die deutsche Linkspartei steht noch heute in Treue fest an Maduros Seite. Die von ihm Unterdrückten brauchen Hilfe. Nur durch internationalen Druck auf das Regime in Caracas besteht Hoffnung, dass die Maduro-Herrschaft nicht zu einer Dauer-Diktatur wird.

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