Kommentar: Serbisches Spiel mit dem Feuer

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Mit dem Dayton-Vertrag ging 1995 der Bosnien-Krieg zu Ende. Slobodan Milosevic ist tot, Radovan Karadzic wurde heuer vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 40 Jahren Haft verurteilt. Und doch gibt es noch immer Leute, die ihren Krieg für Großserbien nicht verloren geben wollen und den in Dayton erzielten Kompromiss nicht als Schlusspunkt eines Bruderkriegs akzeptieren. Am Sonntag fand in der „Republika Srpska“ (RS), der serbischen Landeshälfte Bosnien-Herzegowinas, ein Referendum statt, das regionale und weltpolitische Bedeutung hat: RS-Präsident Milorad Dodik ließ über den 9. Januar als Nationalfeiertag für die RS abstimmen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist das, weil das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas den serbisch-bosnischen Nationalfeiertag und das Referendum darüber als verfassungswidrig verbot: Dieser Tag nämlich erinnert an den 9. Januar 1992, an dem Karadzic die RS proklamierte und seinen mörderischen Krieg gegen die Kroatien und Muslime Bosniens begann. Beim Referendum ging es also um die Ablehnung des Staates Bosnien-Herzegowina, um das Bekenntnis zum Erbe des Kriegsverbrechers Karadzic, um die großserbische Vision seiner Epigonen.

Nach offiziellen Angaben stimmten 99,8 Prozent der bosnischen Serben für den Nationalfeiertag und – aus Dodiks Sicht – damit für seinen Weg der schrittweisen Zerschlagung Bosnien-Herzegowinas und den Anschluss der RS an Serbien. Weder die gesamtstaatlichen Institutionen noch der Hohe Beauftragte der Staatengemeinschaft noch die von Brüssel angebotene EU-Annäherung haben die RS-Führer dazu gebracht, eine konstruktive Rolle bei der Konsolidierung Bosniens zu spielen. Im Gegenteil: Für sie ist der Krieg nicht zu Ende, solange der Anschluss an die „Mutterrepublik Serbien“ nicht vollzogen ist. Rückendeckung holte sich Dodik dafür in der Vorwoche vom großen Bruder in Moskau: Und tatsächlich sagte Wladimir Putin, die Serben Bosniens hätten „jedes Recht, über sich selbst zu entscheiden“. Wie im Kaukasus und in der Ukraine, so stellt Putin auch auf dem Balkan die bestehende, mühsam gefundene Friedensordnung in Frage.

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