Kommentar: Reden oder nicht reden?

Von Markus Reder

Die Teilnahme von Sigmar Gabriel an einer Diskussion mit Pegida-Demonstranten hat bei SPD, Grünen und Linken Reaktionen ausgelöst, als habe der SPD-Chef demokratischen Grundkonsens aufgekündigt. Das ist ebenso absurd wie aufschlussreich. Denn es zeigt dreierlei. Erstens: Demokratie lebt vom offenen Diskurs und von der Kraft der Argumente. Dialogverweigerung ist keine politische Leistung, sondern Arbeitsverweigerung. Darüber gibt es offensichtlich keinen Konsens mehr. Gleiches gilt für Pauschalurteile. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Pegida-Problems. Der Gefühlsstau, der auf die Straße drängt, wird sich nicht lösen, solange man sich nicht inhaltlich auseinandersetzt. Dabei muss klar sein: Für Fremdenfeindlichkeit darf es keinen Platz geben. Aber man muss schon unterscheiden zwischen Organisatoren, tatsächlichen Neonazis, rechten Strippenziehern und Wutbürgern, Unverstandenen und Mitläufern, die sich bei Pegida tummeln. Politiker, die nicht willens sind, zu differenzieren, sind Wasser auf die Mühlen jener, die die politische Klasse grundsätzlich unter Ideologieverdacht stellen und für einen abgehobenen elitären Zirkel halten.

Zweitens: Worin besteht die Alternative zum Gespräch? Im Ausgrenzen und Abwarten, dass sich Pegida totläuft. Wahrscheinlich, dass das Mobilisierungspotenzial (auch aufgrund der medialen Abnutzung des Themas) nachlässt. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, damit sei das Problem behoben. Auch wenn der Protest keine Straßen mehr füllt, der Unmut schwärt weiter und sucht sich andere Kanäle. Einen Sieg der Demokratie wird man es daher kaum nennen können, wenn durch Gesprächsverweigerung jener Bodensatz wächst, der für rechte Demagogen empfänglich ist.

Drittens: SPD-Chef Gabriel hat den Pegida-Kurs seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi brutal düpiert. Zugleich überholt er Kanzlerin Merkel von rechts. Das sagt einiges über den Zustand der SPD und Befindlichkeiten in der Koalition. Seine Spontanaktionen haben Gabriel den Ruf eines Bauchpolitikers eingebracht, an dessen Verlässlichkeit nicht nur Genossen zweifeln. Instinktpolitik muss freilich kein Widerspruch zu politischer Vernunft sein. Auch wer nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf denkt, wird demokratischen Diskurs für klug halten.

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