Kommentar: Recht statt Staatsterror

Von Stephan Baier

Wie weit sich die USA unter den traumatisierenden Folgen der Anschläge von 2001 zuhause von ihren eigenen Idealen der Freiheit und der Bürgerrechte entfernen, ist nicht primär unser Problem. Dass ihre vor zwölf Jahren geborene und seither stetig gewachsene phobische Sicherheitsideologie auch vor den verbrieften Rechten der Bürger Europas nicht Halt macht, allerdings schon. Wer seine Terror-Paranoia so weit treibt, grundsätzlich jeden zu verdächtigen, bereitet dem Überwachungsstaat den Boden. Zusammen mit der sich auch in unseren Breiten entwickelnden Gesinnungstyrannei ergibt das die passenden Zutaten für eine Diktatur. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, denn wenn Staatsterror gegen eigene und fremde Bürger zur Ultima Ratio des Kampfes gegen den Terror wird, dann hat Letzterer bereits gewonnen.

Die Europäische Union tut also gut daran, sich darauf zu besinnen, dass das Recht nicht dazu dient, unschuldige Bürger willkürlich zu schikanieren oder gar zu kriminalisieren (was eine Spezialität totalitärer Regime des 20. Jahrhunderts war), sondern sie zu schützen. Vor gewöhnlichen und ungewöhnlichen Kriminellen, vor der Macht der Märkte wie auch der Internetgiganten, vor fremden Staaten und notfalls auch vor dem eigenen. Im globalen Kontext können die Europäer nur gemeinsam einen solchen Schutz schaffen. Die EU-Datenschutzrichtlinie stammt von 1995, also aus der Steinzeit der Internet-Ära. Sie zu modernisieren, europaweit einheitliche Standards zu schaffen, global player wie Amazon, Facebook und Google darauf – unter Strafandrohung – zu verpflichten, die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger in transatlantischen Abkommen und Verträgen festzuschreiben: all das sind Gebote der Stunde! In Washington glaubt man, den Zorn der Europäer über die NSA-Überwachungspraktiken aussitzen zu können. Spätestens wenn es um die Freihandelszone – also um Dollars und Euros – geht, werde Brüssel einknicken, meint man. Nun muss das alte Europa sich und Amerika daran erinnern, dass Recht und Freiheit ihren Preis haben.

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