Kommentar: Quo vadis, CSU?

Von Sebastian Sasse

Bayern wird nicht gegen die Homo-„Ehe“ beim Bundesverfassungsgericht klagen. Das wirft ein Licht auf das programmatische Profil der Partei, der alle Mitglieder des bayerischen Kabinetts angehören: der CSU. „Konservativ ist sexy“ — der Satz stammt von Markus Blume. Er ist so etwas wie der Gralshüter der CSU-Grundsätze, bisher als Vorsitzender der Programmkommission, künftig als Generalsekretär seiner Partei. Aber was ist von der Substanz solcher Slogans zu halten? Mit den Namen aus der Führungsriege, die eine konservative Profilierung gefordert und auch angekündigt haben, kann man mittlerweile Listen füllen. Viele Prominente sind dabei, Markus Söder und Alexander Dobrindt. Eigentlich kann man davon ausgehen, dass konservativ für Christlich-Soziale immer bedeuten muss, sich auf die Bedeutung des „C“ zurückzubesinnen. Mit der Entscheidung, nun nicht vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen und damit viele Christen zu enttäuschen, die auf eine Korrektur des Bundestagsbeschlusses gehofft haben, steht dies in Zweifel.

Gewiss, Kompromissfähigkeit gehört zur Politik. Und auch die Überlegung ist erst einmal legitim, dass man mit dem Thema Homo-„Ehe“ in der Breite der Bevölkerung nicht unbedingt auf Anhieb punktet. Anders als die CSU-Position in der Flüchtlingspolitik ist diese Frage nämlich, man mag es beklagen, nicht wirklich populär. Doch nach der Analyse der Lage liegt die Lösung nicht in der Anpassung. Nun müsste die Partei in die argumentative Offensive gehen und überzeugen wollen. Und hier herrscht ganz offensichtlich Mangel. Schon die bisherigen Beiträge der Profilierungsdebatten kratzten an der Oberfläche, Sonntagsreden-Rhetorik statt gesellschaftspolitischer Substanz. Und so liegt der Verdacht nahe, die juristischen Gutachten, die jetzt als Begründung angeführt wurden, kamen ganz gelegen. Statt argumentativ aufzurüsten, kann sich die CSU-Spitze nun wieder dem Partei-Alltag widmen. Zum Beispiel über die Zusammensetzung des künftigen Söder-Kabinetts spekulieren. Ob das reicht, um Wahlen zu gewinnen? Die Antwort gibt der Bürger.

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