Kommentar: Putins neue Freunde in Athen

Von Stephan Baier

Gleich in ihrer ersten Woche hat die Regierung Tsipras klar gemacht, dass Athen es seinen Freunden extrem schwer zu machen gedenkt. Nicht nur finanziell und wirtschaftlich, sondern politisch. Allein die Drohung, bei den EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr mitzuspielen, nötigenfalls eine Verschärfung des Kurses gegen Putin mittels Veto zu blockieren, hat die EU ins Schlingern gebracht. Auch wenn es am Donnerstag unter den Außenministern noch nicht zum Eklat kam, auch wenn Tsipras versichert, sich mehr am Verfahren als am Inhalt der Erklärung gegen pro-russische Separatisten zu stoßen: Athen hat den Konsens der Europäer in der Ukraine-Krise in Frage gestellt. Das stärkt Putin und seine Lakaien in der Ost-Ukraine, destabilisiert die Regierung in Kiew und schwächt Europas bisher eindeutige Position in dieser gefährlichen Krise vor der Haustüre der EU.

Natürlich benutzt der griechische Ministerpräsident die außenpolitische Veto-Keule, um die europäischen Sponsoren Griechenlands für den nächsten Schuldenschnitt weichzuklopfen. Im Gegensatz zu den Märkten (wie der Verfall griechischer Aktien und Anleihen zeigt) lassen sich die Politiker der EU ja erpressen. Das weiß man in Athen nicht erst seit 2004, als Griechenland den EU-Beitritt Süd-Zyperns mit der Drohung erzwang, die gesamte Osterweiterung scheitern zu lassen. Dennoch geht es der neuen Regierung in Athen nicht nur darum, ihre Geldgeber gefügig zu machen. Der neue Außenminister Nikos Kotzias ist ein Moskau-freundlicher Kommunist, der seit Jahren Kontakte zum russischen Extrem-Nationalisten Alexander Dugin pflegt. Dugin träumt davon, das dekadente Europa durch eine orthodoxe Tyrannis Russlands moralisch zu erneuern. Seine Ideen beeinflussen nicht nur extrem nationalistische, EU-feindliche Parteien in West-Europa, sondern auch Wladimir Putins aggressive Nachbarschaftspolitik. Kotzias' Ankündigung, sich stärker an Russland anlehnen zu wollen, deckt sich ideologisch verhängnisvollerweise mit der orthodoxen, nationalistischen und anti-europäischen Russophilie des rechten Koalitionspartners der linken Syriza.

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