Kommentar: Parteitaktik statt Staatsraison

Österreich will aus dem im Herbst 2015 beschlossenen Programm zur Flüchtlingsumverteilung innerhalb der EU aussteigen. In Österreich seien 2015 und 2016 viermal mehr Asylerstanträge gestellt worden als in Italien, zweieinhalb mal so viele wie in Griechenland – also in jenen beiden Ländern, die durch die Umverteilung entlastet werden sollen, argumentiert Bundeskanzler Christian Kern. Gemessen an der Einwohnerzahl hat nur Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen. Kerns Argumentation, Österreich habe seine Solidaritätspflicht längst erfüllt und wolle keine weitere Umverteilung, scheint plausibel.