Kommentar: Orbáns Kampf gegen Brüssel

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Wieder geht es um Flüchtlinge, wieder kämpft Ungarns Ministerpräsident gegen „die in Brüssel“ und wieder hat er ein Argument, das unmittelbar einleuchtet: Es dürfe nicht sein, dass „man in Brüssel und nicht in Ungarn darüber bestimmt, mit wem wir zusammenleben müssen und wie die ethnische Zusammensetzung des Landes in Zukunft aussehen wird“. Mit diesem Argument will Viktor Orbán in möglichst vielen Ländern Europas nun Verbündete für einen „Kampf gegen Brüssel“ suchen. Er wird sie zweifellos finden, weil der Wunsch nach Selbstbestimmung und Identität mindestens so groß ist wie die Angst vor noch mehr Überfremdung.

Orbáns Argument stimmt allerdings nur, wenn Staaten (wie einst die DDR) als Gefängnisse organisiert werden, die staatlich über die ethnische Zusammensetzung auf ihrem Gebiet befinden. Heute bestimmen weder die EU noch die Nationalstaaten über Ab- und Zuwanderung in totalitärer Manier. Millionen von Ungarn, Polen, Rumänen und Ukrainern in aller Welt sind der Beweis dafür, dass Migration schon lange eine globale Tatsache ist. Für Millionen Nicht-Europäer ist Europa heute das Ziel ihrer Träume. Nicht, weil Brüssel sie hierher locken wollte, sondern weil Europa friedlich und sicher ist. Ebenso wie Viktor Orbán will auch die EU-Kommission diesen Zustrom begrenzen und bremsen. Alle politischen Maßnahmen zur Migrationssteuerung müssen jedoch zwei Kriterien erfüllen: sie müssen menschenwürdig sein – und sie sollten funktionieren. Das bestehende „Dublin“-System hat im Vorjahr ganz offensichtlich nicht funktioniert: Die Idee, dass das EU-Erstankunftsland für die Flüchtlinge allzuständig ist, während alle anderen souverän entscheiden, wie sie ihr Land ethnisch homogen halten, ist tragisch gescheitert. Es braucht darum ein besseres, gerechteres, praktikableres System. Wenn Viktor Orbán das nicht verstanden hat, dann wohl nur, weil Ungarn nicht am Mittelmeer liegt. Sollte es – was Gott verhüten möge – zu einer Massenflucht aus der Ukraine oder aus Serbien kommen, wird auch Ungarns Ministerpräsident rasch den Mehrwert europäischer Solidarität schätzen lernen.

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