kommentar : Neue FDP- Strategie

Dass die FDP Klientelpolitik betreibt, weshalb auch ihre politischen Lösungsvorschläge regelmäßig – anstatt am Gemeinwohl – an den Partikularinteressen derer Maß nehmen, die die Liberalen zu ihrer Klientel rechnen, ist keine überraschende Erkenntnis. Was überrascht ist die Chuzpe, mit der sie das inzwischen zu kaschieren suchen. Wer FDP-Fraktionsvize Katja Suding vergangene dabei zusah, wie sie einen Antrag ihrer Fraktion bewarb, der künstliche Befruchtungen weit stärker als bisher mit Steuergeldern subventionieren will, traute seinen Ohren nicht. Kein Wort über den „Fortpflanzungstourismus“, der dafür sorgt, dass die Paläste deutscher Reproduktionsmediziner ein wenig beengter ausfallen als die ihrer Kollegen in anderen Ländern. Keine Klage über das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz. Stattdessen präsentierte sich das weibliche Gesicht der FDP als Mutter der Nation. Eine, die all jene umarmt, die Vater Staat scheinbar bisher übersehen hat: Unverheiratete, Alleinstehende, Lesbier. Das ist so clever wie zielgruppenorientiert. Denn um Deutschlands Reproduktionsmediziner zufriedenzustellen, benötigen die Liberalen nicht deren Zustimmung, sondern die der anderen Parteien. Ginge es der FDP darum, dass alle Menschen mit Kinderwunsch diesem auch Taten folgen lassen, würde sie, statt künstliche Befruchtungen zu subventionieren, die Befristung von Arbeitsverträgen eindämmen und Ausbildungszeiten flexibilisieren. Wie wenig der FDP in Wahrheit an Familien liegt, zeigt, wie sie die neuen Subventionen finanzieren will: Mit Umschichtungen im Haushalt des Familienministeriums. Das ist klassische Wirtschaftspolitik auf dem Rücken traditioneller Familien.

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