Kommentar: Mursi in der Offensive

Von Oliver Maksan

„Jetzt oder nie“, mochte sich Ägyptens Staatspräsident Mursi gesagt haben, als er am Sonntag in einem spektakulären Akt seinen Gegenspieler Feldmarschall Tantawi als Verteidigungsminister sowie Generalstabschef Annan entließ. Die rechtlichen Vorbehalte des Militärs kassierte er gleich mit. Die allgemeine Empörung über das offensichtliche Versagen der Armee und der Geheimdienste auf dem Sinai – 16 Soldaten waren durch Dschihadisten ums Leben gekommen – bot für Mursi einen günstigen Augenblick, um sich der Konkurrenten um die Macht zu entledigen. Anders als der Islamismus vereint der Nationalismus alle Ägypter über Religionsgrenzen hinweg. Angriffe auf die Nation – um nichts anderes handelt es sich bei den Attacken – sorgen für einen Solidarisierungseffekt mit dem Führer des Staates. Als solcher versucht sich Mursi jetzt zu präsentieren.

Sein beherztes Eingreifen auf dem Sinai, der an der Grenze zu Israel zu einem Aufmarschgebiet des islamischen Terrorismus zu werden droht, vermag ihm deshalb die Anerkennung zu bringen, die ihm bisher nur die knappe Hälfte der Wähler zukommen ließ. Versuche seiner Gegner, dem Islamisten Mursi mangelnde Durchsetzungsbereitschaft gegen die Dschihadisten anzuhängen, werden ihr Ziel deshalb wohl nicht erreichen. Ob der nachrevolutionäre Machtdualismus mit der Abberufung Tantawis schon beendet ist, ist allerdings noch unklar. Dem Vernehmen nach soll das Militär aber dessen Abberufung zugestimmt haben. Mursi weiß grundsätzlich auch die Weltmacht Amerika hinter sich. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrem Besuch vor einigen Wochen nachdrücklich eine vollständige Übergabe der Macht des Militärs an die gewählten Volksvertreter angemahnt. In jedem Fall hat Mursi gezeigt, dass er nicht gewillt ist, unklare Verhältnisse auf Dauer zu dulden. Noch ist der Übergang in Ägypten indes nicht vollzogen. Es gibt noch keine neue Verfassung und das Parlament ist aufgelöst. Mit der ganzen Macht aber kommt auf Mursi auch die ganze Wucht der Probleme zu, die Ägypten hat.

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