Kommentar: Mit Herz und Verstand

Von Oliver Maksan
Polizei in der "B-Ebene" im Hauptbahnhof Frankfurt
Foto: dpa | Die Garantie der Sicherheit wird zur großen Herausforderung der Politik.

2016 hat Deutschland verändert. Dem Jahr der Willkommenskultur folgte das Jahr der Ernüchterung. Was mit der Kölner Silvesternacht begann, zog sich durch das Jahr wie ein roter Faden. Würzburg, Ansbach, schließlich Berlin. Dabei wurden zuletzt die Versäumnisse der Politik im Bereich der Inneren Sicherheit schonungslos offengelegt. Berlin, der erwartete große islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden, hat den politischen Parteien vor allem mit Blick auf das Wahljahr 2017 einen Schrecken eingejagt und eine längst überfällige Sicherheitsdebatte ausgelöst. Das Interessante ist, dass derzeit sogar von SPD-Seite Positionen geäußert werden, die man vor wenigen Wochen noch als rechts-populistisch, wenn nicht rechts-radikal gebrandmarkt hätte. Oder ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet SPD-Vize und Linksaußen Ralf Stegner fordert, islamistische Gefährder, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, in Abschiebehaft zu nehmen?

So schlimm dieses Jahr war: Der sich zart andeutende neue Realismus in Fragen von Flüchtlingen, Migration und Sicherheit kommt spät, aber nicht zu spät. Es wäre Deutschland ein großer Dienst erwiesen, wenn politische Debatten künftig nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch wieder mit kühlem Verstand geführt würden. Keine Frage: Ein wohlhabendes Land wie Deutschland hat humanitäre Verpflichtungen, die es entsprechend der Rechtslage und seiner finanziellen Möglichkeiten auch erfüllen muss. Das ist es seinem christlichen Erbe schuldig. Es war aber ein sich jetzt bitter rächender Fehler, dass man bis vor kurzem schon Fragen nach einem möglichen Zusammenhang von unkontrolliertem Grenzübertritt und öffentlicher Sicherheit unter Diskursstrafe gestellt hat.

Gesinnungsethische Drahtseilakte führen notwendig zum Absturz, weil sie die vorhersehbaren Folgen nicht bedenken. Sie müssen durch eine besonnene, aber entschlossene Politik der Folgenkalkulation ausbalanciert werden. Extremisten links wie rechts wird man so nicht überzeugen. Aber die polarisierte Mitte des Landes könnte so wieder ins Gespräch miteinander kommen.

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