Kommentar: Machtpolitik a la Gabriel

Von Martina Fietz
Foto: DT | Martina Fietz.
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„Unser Ziel ist es, in ein paar Jahren die Voraussetzung geschaffen zu haben, dass die SPD wieder die Bundesregierung anführt.“ Sigmar Gabriels Satz vom außerordentlichen Parteitag der SPD an diesem Wochenende zeigt, in welche Richtung die Reise geht. Die Sozialdemokraten werden sich als „verlässlicher Partner“ zeigen. Doch verfolgen sie dabei nur ein Ziel: selbst den Kanzler zu stellen, spätestens 2017. Geradezu brillant ist es Gabriel gelungen, aus dem desaströsen Wahlergebnis in eine Position absoluter Stärke zu gelangen. Er hat seine Partei mitgenommen in diese ungeliebte Große Koalition. Nun rüstet er sich für die Zeit danach. Nicht nur, dass die SPD die Ressorts mit bedeutender Gestaltungsmacht ergattert hat. Gabriel hat auch in vielen Ministerien eine rot-grüne Allianz geschaffen. Im Justiz- und im Umweltressort sind Grüne oder den Grünen nahestehende Staatssekretäre installiert. Matthias Machnig, Kampa-Chef im Willy-Brandt-Haus, der die Wahlsiege für Gerhard Schröder organisierte, ist in die Parteizentrale zurückgekehrt und soll nach der Europawahl Gabriels engste Beraterrunde im Wirtschaftsministerium verstärken. Außerdem ist mit Jörg Asmussen ein versierter Finanz- und Wirtschaftspolitiker auf SPD-Seite in der Regierung, der pikanterweise die Arbeit von Wolfgang Schäuble aus nächster Nähe kennt. Anders als die Union, die als Ausweis ihrer großen Sachorientierung gern SPD-nahe Spitzenbeamte im Amt ließ oder lässt, besetzt Gabriel alle Posten (partei)-taktisch. Gabriel hat ein Schlüsselthema dieser Regierung in der Hand. Gelingt ihm die Energiewende, beruft ihn das zu Höherem. Geschickt geht er mit seinem Eckpunktepapier auf Forderungen und Bedenken der Industrie ein. Dass Widerspruch vor allem aus den Reihen der SPD-Ministerpräsidenten kommt, kann ihm nur recht sein. Diese wird er einfangen, bezieht er sie doch breit in die Verantwortung ein. Im Bundestag mag Angela Merkel das Sagen haben. Im Bundesrat dominieren Rot und Grün. Das wird sich Gabriel zunutze machen. Die Regelungen für erneuerbare Energien werden am Ende so aussehen, das sowohl der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU als auch die Grünen zustimmen. Man darf Gabriels Politik getrost die hohe Kunst des Kompromisses nennen. Man kann sie aber auch als allerfeinste Machtpolitik sehen.

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