Kommentar: Konsequenzen aus der Wahl

Von Ingo Langner

Der prozentuale Quantensprung der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (aber auch der in Rheinland-Pfalz) hat vor allem eines gezeigt: Ohne die japanische Katastrophe würden die Grünen nicht den neuen Ministerpräsidenten stellen. Denn allein das altgediente „Atomkraft? Nein Danke!“-Siegel hat die Grünen so weit nach oben gespült. Bittere Ironie der Stunde: Das erfolgreichste Bundesland Deutschlands hat mit fast 40 Prozent die politische Arbeit der CDU im Ländle bestätigt. Ohne den Einbruch der FDP hätte Schwarz-Gelb weiterregieren können. Jetzt jedoch kommen zwei 25 Prozentparteien an die Regierung. Und die SPD beißt sogar in den sauren Apfel und tritt als Juniorpartner der Grünen an. Noch in der Wahlnacht scheut sich der wohl neue Ministerpräsident Kretschmann, die grüne Parole vom sofortigen Atomsausstieg zu wiederholen und sagte, jetzt sei in der Ausstiegssache erst einmal die Bundesregierung am Zug. Was sich nach neuem Cleverle anhört, ist eine erste Ahnung davon, dass im schwäbisch-badischen Industrie- und Autoland vermutlich bald wieder harte Fakten zählen werden und noch so laute Anti-AKW-Demos keine Arbeitsplätze schaffen. Angela Merkel muss jetzt ernst machen mit einer neuen ideologiefreien und allein der Vernunft geschuldeten Energiepolitik, will die CDU Zukunft haben. Nach dem Umschalten der Bundesregierung nach Fukushima – Stichwort Memorandum und Stresstest für AKWs – hat sich bereits gezeigt: Vor nichts haben Trittin, Roth, Künast & Co mehr Angst, als dass sich die Union als neue Antiatom-Partei etabliert und ihnen ein Alleinstellungsmerkmal raubt, ohne das die Grünen niemals so viel Zustimmung erhalten hätten. Eines ist klar: Der erste Schritt in die richtige Richtung muss jetzt ziemlich schnell der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung sein. Wenn Merkel dazu den Mut aufbringt und es ihr gelingt, ihre Partei energiepolitisch hinter sich zu sammeln, kann sie den Bürgern zeigen, dass die von den Grünen geschürten Ängste auf Dauer keine Zukunft haben, sondern allein eine rationale Energiepolitik mit Augenmaß.

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