Kommentar: Keine Kriegsziele in Syrien

Von Stephan Baier

Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien. Wer angesichts der Massaker an Zivilisten noch ein Herz hat, dem drängt sich diese Frage auf: Wer gebietet dem Leid endlich Einhalt und stoppt das Morden? Wenn der neue französische Präsident Francois Hollande jetzt von einer möglichen Militärintervention spricht, dann klingt das nicht tollkühn, sondern tapfer, nicht aggressiv, sondern gerecht. Aber ist es auch klug? All die westlichen Militärinterventionen dieses noch jungen Jahrhunderts – Afghanistan, Irak und Libyen – hatten ihre Gründe und Argumentationen, und in jedem Fall konnte ein militärischer Sieg der Interventionisten errungen werden. In keinem Fall aber ist es gelungen, den westlichen Traum von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verwirklichen. Man muss sich die Tyranneien der Taliban oder von Saddam Hussein und Muammar Gaddafi nicht schönreden, um die jüngere Bilanz westlicher Militärinterventionen horribel zu finden.

Auf wessen Seite und mit welchen Zielen will Hollande in Syrien einmarschieren? Will er – wie nach dem Ersten Weltkrieg – ein französisches Protektorat errichten, dann sollten sich Frankreichs Steuerzahler die ökonomische Bilanz der US-Präsenz in Afghanistan genauer ansehen. Alles andere als eine dauerhafte westliche Militärpräsenz aber hieße, das nahöstliche Schlüsselland Syrien den Machtkämpfen zwischen den Regionalgrößen auszuliefern. Wie der Irak seit 2003 würde auch Syrien zum Schauplatz blutiger Kämpfe um regionale Vorherrschaft, in die die sunnitische Königsdiktatur Saudi-Arabien und die schiitische Mullah-Diktatur Iran seit langem verwickelt sind. Schon heute haben Riad und Teheran maßgeblich Mitschuld daran, dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, in dem beide Seiten mit großer Grausamkeit um die Macht ringen. Eine Rückkehr zur früheren Stabilität der Assad-Diktatur ist bereits ausgeschlossen, doch ist ein Licht am Horizont des Gemetzels noch nicht erkennbar. Ohne definierte Kriegsziele und eine klare Exit-Strategie militärisch in Syrien zu intervenieren, wäre nicht minder töricht als Bushs Irakkrieg 2003.

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