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Kommentar: Kein „Recht des Stärkeren“

Niemand der halbwegs bei Trost ist, wird sich den Kalten Krieg zurückwünschen. Der Untergang der Sowjetunion, die Befreiung ihrer Satellitenstaaten und die Wiedervereinigung Europas durch die Osterweiterung der EU sind historische Errungenschaften, die es zu sichern gilt. Etwa durch ein rationales, an Wahrung und Ausgleich der Interessen beider Seiten ausgerichtetes, möglichst gutes Verhältnis zwischen Russland und Europa. Nicht nur unsere Abhängigkeit vom Erdgas legt das nahe, sondern unser Interesse an Frieden und Stabilität. Dennoch darf die EU nicht die Augen schließen, wenn Russland die Menschenrechte im eigenen Land oder das Völkerrecht gegenüber kleineren Nachbarn mit Füßen tritt. Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und ...

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