Kommentar: Karlsruhe auf dem Prüfstand

Von Til Schneider

Die Diskussion zieht Kreise und macht auch vor den höchsten deutschen Richtern nicht halt. Zunächst ging es um das Betreuungsgeld, dessen Bestand derzeit vor dem Verfassungsgericht geprüft wird. Dass das von der CSU gewollte, von der CDU akzeptierte und von anderen wüst als „Herdprämie“ diffamierte Betreuungsgeld nur ein symbolpolitischer Beitrag zur Wahlfreiheit ist, spielt in Karlsruhe nicht wirklich eine Rolle. Noch gibt es keinen Richterspruch, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern des Gerichts, dass diese familienpolitische Leistung wackelt. In der Union will man die Hoffnung nicht aufgeben. „Warten wir mal das Urteil ab. Ein paar kritische Fragen der Richter sind doch noch keine Entscheidung!“, sagte CDU-Vize und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier der „Bild“ (Montag) und riet dem Koalitionspartner im Bund: „Die SPD sollte sich auch an der ideologischen Verhetzung des Betreuungsgeldes nicht länger beteiligen. Das Betreuungsgeld ist eine Anerkennung für diejenigen, die selbst Erziehungsleistungen erbringen. Das ist aller Ehren und auch einiger Euro wert.“ Recht hat der Mann. Nur sind Recht, Gerechtigkeit und Rechtsprechung eben unterschiedliche Dinge, weshalb die Union durchaus geräuschvoll eine Debatte über den Einfluss der Karlsruher Richter losgetreten hat. Kopftuchverbot, Wahlrecht, Erbschaftssteuer und demnächst wohl auch das Betreuungsgeld: Da hat sich Unmut angestaut bei CDU/CSU.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, er halte den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hochpolitischen Fragen wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch. Lammert plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen. Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: Das Verfassungsgericht lege ihrer Ansicht nach seinen Auftrag in den letzten Jahren besonders weitreichend aus. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Urteilen, deren gesellschaftspolitische Wirkung Rückschlüsse auf eine solche weitreichende Interpretation zulässt. Weil das so ist, ist diese Debatte wichtig. Sie ist für die politische Architektur von derart grundsätzlicher Bedeutung, dass sie Tiefgang, Sachlichkeit und Dauer verdient. Als politische Eintagsfliege taugt sie nicht.

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