Karlsruhe/Berlin

Kommentar: Heilsame Therapie

Aus dem skandalösen Urteil, mit dem Karlsruhe das vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wieder kassierte, folgt keineswegs, dass dieser verpflichtet wäre, nun eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids zu erarbeiten.

Urteil zu Suizidbeihilfe
Gesetzgeber und Ärzte dürfen die Hände nicht in den Schoß legen und zusehen, wie sich das Autonomieverständnis der Karlsruher Richter von selbst falsifiziert. Foto: Daniel Karmann (dpa)

Es gibt nur eines, das für eine Gesellschaft schlimmer ist, als auf ein gesetzliches Verbot des Suizids verzichten zu sollen: Zu meinen, ihn regeln zu müssen. Das schließt ein "legislatives Schutzkonzept", wie es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorschwebt, nicht aus. Wohl aber begrenzt es dessen Reichweite. 
Wo immer menschliche Zuwendung intensiviert, seelischer Schmerz, körperliches Leid und finanzielle Not gelindert werden, leisten Staat und Gesellschaft zugleich wertvolle Suizidprävention. Wo all das kleingeschrieben würde, wird Suizidalität befördert.

Gesetze machen immer noch die Parlamente

Der Gesetzgeber sollte sich vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht ins Bockshorn jagen lassen. Gesetze machen in Deutschland immer noch die Parlamente, nicht die Gerichte. Aus dem skandalösen Urteil, mit dem Karlsruhe das vom Deutschen Bundestag nach langer Debatte mit großer Mehrheit beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wieder kassierte, folgt keineswegs, dass dieser verpflichtet wäre, nun eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids zu erarbeiten. Tut er es dennoch, dann   und nur dann   muss er für eine verfassungskonforme Regelung sich auch das irrlichternde Autonomieverständnis der Karlsruher Richter zu eigen machen. Was immer der Gesetzgeber beschlösse, um Suizidale vor Kusch & Co. zu schützen, würde   über kurz oder lang   den Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Form zu machen, aus dem Leben zu scheiden. Die deutschen Bischöfe und die EKD haben in ihren Stellungnahmen dem Gesetzgeber viel Beachtliches zu bedenken gegeben (siehe Seite 4). 

Keine Vollstrecker eines falschen Autonomiebegriffs

Dass Ärzte nach Vorstellung der EKD, Suizidwünsche auf deren Freiverantwortlichkeit prüfen sollen, gehört nicht dazu. Weder Gesetzgeber noch Ärzte müssen sich zu Vollstreckern eines falschen Autonomiebegriffs machen. Sie dürfen auch die Hände in den Schoß legen und zusehen, wie sich das Autonomieverständnis der Karlsruher Richter von selbst falsifiziert. Ein heilsames Therapieangebot für Höchstrichter   so viel Autonomie sollte ein Gesetzgeber schon für sich beanspruchen.

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