Kommentar: Genf ist kein neues München

Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani hat maßgeblichen Einfluss auf die Einigung in Genf. Das Land muss jetzt aber lückenlos die von ihm akzeptierten Auflagen erfüllen.
Foto: dpa | Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani hat maßgeblichen Einfluss auf die Einigung in Genf. Das Land muss jetzt aber lückenlos die von ihm akzeptierten Auflagen erfüllen.

München 1938, Genf 2013: In Israel bemüht man jetzt in Kreisen der Netanjahu-Regierung diese historische Parallele, da sich der Iran und die in Genf versammelten Großmächte geeinigt haben. Aber sie hinkt. In München haben Paris und London auf Appeasement gesetzt, das den Aggressor bekanntlich nur noch aggressiver machte. Israel ist nicht die Tschechoslowakei, die den Wölfen zum Fraß vorgeworfen wird. Diesmal handelt es sich um ein mit Augenmaß ausgehandeltes Interimsabkommen, das den Boden bereiten soll für eine endgültige Lösung, nicht um den ängstlich hingeworfenen Schlussstein einer europäischen Staatenordnung. Das Abkommen stellt sicher, dass der Iran die nächsten sechs Monate nicht nutzen kann, um Fortschritte hin zur Atomwaffenfähigkeit zu machen.

Es ist jetzt müßig darüber zu diskutieren, ob verschärfte Sanktionen den Iran zur völligen Aufgabe der Urananreicherung gezwungen hätten, wie Israel und Amerikas Rechte meinen. Die Zeichen standen mit Rohani auf schnellen Verhandlungen. Die Obama-Regierung argumentiert zudem, die internationale Staatengemeinschaft wäre den Weg stärkeren Drucks nicht mitgegangen. Das Sanktionsregime hätte vor der Zeit zusammenbrechen können, ohne dass irgendein Ergebnis erreicht worden wäre.

Risiken birgt der jetzige Deal dennoch. Sechs Monate sind lang. Sowohl der Iran als auch Israel und die Golfstaaten werden mit Macht versuchen, in dieser Zeit einen Keil in die Verhandlungen zu treiben. Das Sanktionsregime könnte tatsächlich bröckeln und der Druck auf Teheran nachlassen. Der Iran muss jetzt lückenlos die von ihm akzeptierten Auflagen erfüllen. Israels Maximalposition – der Iran verzichtet vollständig auf die Beherrschung des Nuklearkreislaufes – wird sich aber wohl auch in einer finalen Statuslösung nicht durchsetzen lassen, obwohl sie dauerhaft die sicherste Lösung der Krise wäre. Insofern ist Irans regionale Krone seit Sonntag um mehrere Zacken reicher.

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