Kommentar: Genauer ins Visier nehmen

Von Stefan Meetschen
Stefan Meetschen
Foto: DT | Stefan Meetschen.

Lange Zeit galten sie als harmlose Spinner: die sogenannten „Reichsbürger“. Personen, welche die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz und sämtliche demokratische Institutionen des Landes nicht anerkennen, weil sie an die angebliche Weiterexistenz des Deutschen Reiches glauben und die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat betrachten. Spätestens seit in dieser Woche ein 49-jähriger „Reichsbürger“ im bayrischen Georgensgmünd auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos das Feuer eröffnet hat und dabei einen Beamten tödlich, einen anderen schwer und zwei weitere Beamte leicht verletzt hat, ist es mit dem Schmunzeln vorbei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gefordert, die „Reichsbürger“-Bewegung in all ihrer absurden Vielfalt und Buntheit genauer ins Visier zu nehmen, um weitere individuelle oder kollektive Gewalt-Eskalationen frühzeitig unterbinden zu können. Denn: Gezielte Attacken auf die Staatsgewalt – damit ist nicht zu spaßen, egal ob diese Attacken aus der rechtsextremen Szene kommen, wie bei den „Reichsbürgern“, oder aus dem linksextremen Milieu, also von Leuten, die der DDR nachtrauern und davon träumen, auf dem Boden der Bundesrepublik noch einmal die kommunistischen Wahnsinnsträume durchspielen zu können.

Doch natürlich sind auch die Politiker der etablierten Parteien gefordert: sie können durch eine vernünftige Politik, die dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet ist, Schaden vom Land abwenden und damit die beste Werbung für den lange Zeit gut aufgestellten, bürgerlichen Rechtsstaat machen, den die Extremisten ablehnen. Dazu gehört es aber auch, die Vorzüge des Grundgesetzes nicht nur in Reden zu preisen, sondern durch das politische Handeln zu kräftigen. Treffen von SPD- und Grünen-Politikern mit denen der „Links“-Partei, wie in dieser Woche, wirken in diesem Kontext nicht sehr überzeugend. Es ist wohl so: Ein souveräner Staat ist wichtig, aber nicht genug – in stürmischen Zeiten braucht man auch souveräne Politiker, die sich mit Verantwortung der Realität stellen.

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