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Kommentar: Gemeinsam Grenzen sichern

Von Stephan Baier
Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

So schnell reagiert Brüssel selten: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Brief an die EU-Kommission vorgerechnet, dass Budapest für die Errichtung eines Grenzzauns gegen die Flüchtlingsströme sowie für Grenzjäger mehr als 800 Millionen Euro aufgewendet habe, und gefordert, „die Kosten gerecht zu teilen“. Postwendend erklärte die EU-Kommission am Freitag, sie finanziere „nicht den Bau von Zäunen an den Außengrenzen“. Kein Zweifel, dass Orbán mit der Absage aus Brüssel gerechnet hat. Sein Vorstoß war wohl anders motiviert: Am Mittwoch wird der Europäische Gerichtshof über eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die 2015 beschlossene Quote bei der Umverteilung von Asylbewerbern entscheiden.

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