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Kommentar: Europa lässt sich nicht erpressen

Stephan Baier.
Foto: DT | Stephan Baier.

Realisten wussten von Anfang an, dass der europäisch-türkische Deal in der Flüchtlingsfrage der europäischen Seite keine stabile Lösung sein, sondern nur Zeit schenken würde. Alle anderen sollten es angesichts der jüngsten Drohungen aus Ankara jetzt verstanden haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht nun nämlich mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes, sollte die EU die Visumspflicht für Türken nicht bis Mitte Oktober aufheben. Erdogans Chefdiplomat irrt in der Sache wie in der Strategie: In der Sache, weil die Visaliberalisierung an konkrete Bedingungen geknüpft ist, von denen Ankara einige – etwa die Reform der Anti-Terror-Gesetze – gar nicht mehr erfüllen will. In der Strategie, weil die Europäische ...

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