Kommentar: Europa lässt sich nicht erpressen

Stephan Baier.
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Realisten wussten von Anfang an, dass der europäisch-türkische Deal in der Flüchtlingsfrage der europäischen Seite keine stabile Lösung sein, sondern nur Zeit schenken würde. Alle anderen sollten es angesichts der jüngsten Drohungen aus Ankara jetzt verstanden haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht nun nämlich mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspaktes, sollte die EU die Visumspflicht für Türken nicht bis Mitte Oktober aufheben. Erdogans Chefdiplomat irrt in der Sache wie in der Strategie: In der Sache, weil die Visaliberalisierung an konkrete Bedingungen geknüpft ist, von denen Ankara einige – etwa die Reform der Anti-Terror-Gesetze – gar nicht mehr erfüllen will. In der Strategie, weil die Europäische Union sich von Erpressungsversuchen nicht beeindrucken lassen darf. Aus einem simplen Grund, der für Staaten wie für Privatpersonen gilt: Wer sich einmal erpressen lässt, wird immer erpresst – nötigenfalls eben mit noch mehr Druck und noch brutaleren Methoden.

Das weiß man auch in Brüssel, wo Cavusoglus Drohungen postwendend zurückgewiesen wurden. Die in Aussicht gestellte Visafreiheit werde es erst geben, wenn alle 72 Bedingungen dafür erfüllt sind, teilte die EU-Kommission mit. Ja, die EU ist daran interessiert, die Flüchtlingsproblematik in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Türkei zu managen. Doch nein, die Bedingungen dafür diktiert nicht Ankara! Jedem Staat ist es unbenommen, seine eigenen Interessen zielstrebig zu verfolgen. Und jedem sei zugestanden, dabei hart zu verhandeln. Doch der alte Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ gehört zur Identität des vereinten Europa, dem die Türkei laut eigenem Bekunden angehören will. Die Unterschrift, die am Verhandlungstisch in Brüssel geleistet wird, ist nicht weniger verbindlich als der Handschlag auf dem Großen Basar in Istanbul. Wenn die Türkei sich daran nicht rasch gewöhnt, verspielt sie nicht bloß die in jedem Fall unrealistische Perspektive auf einen EU-Beitritt, sondern sogar jene „privilegierte Partnerschaft“, die sie – unausgesprochen – bereits seit vielen Jahren genießt.

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