Recep Tayyip Erdogan treibt die Wiedereinführung der (von ihm selbst einst abgeschafften) Todesstrafe voran. Sein Außenminister droht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, sein Justizminister zieht den Rechtsstaat Deutschland in Zweifel, seine AKP-Parlamentsmehrheit setzt die Rechte der Opposition außer Kraft und die türkische Polizei verhaftet die politischen Spitzenvertreter der kurdischen Volksgruppe. All diese Ereignisse machen vollends offenkundig, was sich bereits seit längerem abzeichnet: Der türkische Präsident hat die Orientierung seines Landes an Europa aufgegeben.
Kommentar: Erdogan erfindet die Türkei neu
Von Stephan Baier