Kommentar: Ego-Pflege statt Außenpolitik

Von Friedrich von Westphalen
Foto: DT | Friedrich von Westphalen.

Wäre Horst Seehofer ein ausgewiesener Außenpolitiker und damit auch in Fragen der Diplomatie hinreichend geschult, dann hätte er schon vor Wochen im Blick auf seine Moskau-Reise erkennen müssen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin alles daran setzt, die Flüchtlingskrise für seine Zwecke – vor allem im medialen Bereich einer weithin gelenkten öffentlichen Meinung – schamlos auszunutzen, um die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union zu destabilisieren. Die lügenhafte „Skandalgeschichte“ von „unserem russischen Mädchen“, das angeblich vergewaltigt wurde, war ein Menetekel. Seehofer hätte sich dann auch die Frage gestellt, ob die Interessen der bayerischen Wirtschaft es tatsächlich gebieten, dass er als Frondeur gegenüber der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kremlchef seine Aufwartung macht.

Natürlich ist es – und dies ist nicht zu bestreiten – immer gut, wenn der Gesprächsfaden in Krisenzeiten nicht abreißt. Auch war Berlin über Seehofers Reise unterrichtet. Doch es wäre gewiss richtiger gewesen, die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim und den von Moskau geschürten kriegerischen Konflikt im Donbass in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen, um hier – im Blick auf das immer noch nicht implementierte Abkommen von Minsk – Fortschritte anzumahnen und diese diplomatisch vorzubereiten. Genau dies ist ja der Grund, warum der „Westen“ Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, unter denen die russische Wirtschaft ebenso leidet wie die bayerische.

Es geht eben entscheidend darum, den Vorrang der Politik in den Blick zu nehmen und Putin – im Eigeninteresse der hart von den Sanktionen getroffenen russischen Wirtschaft – eine Rückkehr zu den allgemein anerkannten Standards des friedlichen Völkerrechts zu ermöglichen. Doch dieses Ziel wurde weithin verfehlt, weil der Besuch Seehofers von den russischen Medien radikal im Eigeninteresse des Kremls instrumentalisiert wurde. Wem, wird man fragen müssen, hat Horst Seehofer mit dieser Reise gedient, außer seinem eigenen Ego?

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