Kommentar: Die unvollendete Revolution

Von Stephan Baier

Mehr als ein halbes Jahr nach dem blutigen Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandrien und fast fünf Monate nach dem Sturz von Langzeit-Diktator Hosni Mubarak ist Ägyptens demokratische Revolution im Wüstensand des alten Systems stecken geblieben. Immer deutlicher wird, dass das Regime, gegen das Abertausende auf die Straßen gingen, nicht gestürzt wurde, sondern nur geköpft, nicht entmachtet, sondern nur enthauptet. Tausende Ägypter versammelten sich darum am Freitag neuerlich auf dem Tahrir-Platz, der längst zu einem Symbol der Revolution geworden ist. Die Menschen wollen Prozesse gegen die Funktionäre des Regimes, schnellere Verfahren gegen Mubarak und seinen Clan, aber auch den Rücktritt des aktuellen Innenministers. Und das aus gutem Grund: Die Ziele der Revolution werden nämlich gerade zu Grabe getragen. Die Revolution versandet.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das mächtige Militär war Mitte Februar bereit, Mubarak – einen der ihren – nach drei Jahrzehnten fallen zu lassen. Es war aber nicht bereit, die Macht, die es seit dem Putsch gegen König Faruk I. im Jahr 1952 in Händen hat, loszulassen. Das Militär hat gigantische Besitzungen und eine parallele Gerichtsbarkeit. Und es denkt offensichtlich nicht daran, sich einem konstitutionellen und demokratischen System in Zukunft unterzuordnen. Sonderbarerweise passt diese Strategie ins vermeintlich realpolitische Kalkül Amerikas. Washington ist an der „Stabilität“ Ägyptens viel mehr interessiert als an seiner Demokratisierung. Verunsicherung herrscht aber nicht nur wegen der Reformresistenz und dem Beharrungswillen der Generäle. Ägyptens Wirtschaft ist seit langem im Sinkflug, seit Monaten aber im Sturzflug. Wenn nicht bald eine tiefgreifende Wende kommt, drohen dem Land am Nil blutige Hungerrevolten. Das Chaos, das aus einer solchen Dramatisierung erwachsen könnte, würden radikale Kräfte missbrauchen – insbesondere die von Saudi-Arabien geförderten Salafisten, die kein Interesse an einer Harmonie zwischen Kopten und Muslimen haben.

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