Kommentar: Die Putinisierung der Ukraine

Von Stephan Baier
Foto: DT | Stephan Baier.
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Mit einer Entspannung ist in der Ukraine auch in naher Zukunft nicht zu rechnen. Mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten und den äußerst mageren Zugeständnissen an die Oppositionsführer hat Staatspräsident Wiktor Janukowitsch klar gemacht, dass er gewillt ist, selbst um den Preis einer weiteren Eskalation um die Macht zu kämpfen. In Kiew wird in diesen Tagen ein Macht- und Richtungskampf ausgetragen, der nicht parteipolitisch, sondern nur historisch zu erklären ist. Die Ukraine liegt nicht nur geografisch an der Nahtstelle zwischen Europa und Russland. Ihr Westen wurde in der Vergangenheit polnisch und österreichisch geprägt, fühlt heute ukrainisch und mitteleuropäisch. Ihr Osten dagegen wurde von Russland geprägt und blickt auch heute – hoffend und bangend – nach Moskau. Janukowitsch stützt sich auf den russophonen und russophilen Osten. Er regiert mit kleinen korrupten Seilschaften, die sich am Volksvermögen schamlos bereicherten, während das Volk verarmte und das Land an den Rand des Staatsbankrotts taumelte. Jetzt erhofft sich der Präsident Rettung durch sein Vorbild Wladimir Putin – und zwar nicht nur, weil die Ukraine auf billiges russisches Gas und den Exportmarkt angewiesen ist, sondern weil Janukowitsch nach einer Putinisierung der Ukraine strebt.

Den Demonstranten, die auf dem Kiewer Maidan der Brutalität schwer bewaffneter Sondereinheiten und der klirrenden Kälte trotzen, ist die Tragweite der Konfrontation bewusst. Nicht der Rücktritt dieses oder jenes Ministers, nicht kleine Kompromisse oder Entgegenkommen der Machthaber stehen zur Debatte, sondern die politische, gesellschaftliche und rechtsstaatliche Zukunft des Landes. Die Ukraine stand vor der Alternative: Putinisierung oder Europäisierung. Als Janukowitsch das bereits ausgehandelte Abkommen mit der EU platzen ließ, um die Ukraine Putins Wohlwollen auszuliefern, da war klar, wie die alte geschichtliche Zerrissenheit des Landes zwischen Europa und Russland heute zu buchstabieren ist. Mit Janukowitsch an der Spitze wird es keine Entwicklung zu echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben.

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