Kommentar: Den USA droht die Staatspleite

Von Reinhard Nixdorf

Fernsehsender zeigen schon Szenen aus „Independence Day“, in dem das Weiße Haus explodiert, um zu verdeutlichen, was am 3. August passieren könnte: Wenn bis dahin nichts geschieht, sind die Vereinigten Staaten, eines der reichsten Länder der Welt, bankrott und können mit Griechenland, Portugal und Irland einen Club bilden. An diesem Tag wird der amerikanische Staat zwölf Milliarden Dollar an Einnahmen verbuchen, muss aber 32 Milliarden Dollar ausgeben – unter anderem 23 Milliarden Dollar für Sozialleistungen. Und dann ist da noch der 15. August, an dem 29 Milliarden Dollar an Zinsen fällig sind – die Einnahmen sind aber mehrere Milliarden Dollar kleiner. Was tun?

Demokraten und Republikaner müssen sich einigen, um die Schuldenobergrenze anzuheben und der Regierung zu erlauben, weitere Kredite aufzunehmen. Doch während die Republikaner im Haushalt sparen wollen, wollen die Demokraten und Präsident Obama die Steuern erhöhen. Natürlich ist es bei dieser Milliardenlücke nicht falsch, die Ausgabenseite auf Posten zu überprüfen, die eingespart werden können, wie dies die Republikaner planen. Aber Präsident Obama liegt mit Steuererhöhungen auch nicht verkehrt. Zumal er bei den Einkommen über 250 000 Dollar im Jahr ansetzen will, deren Empfänger immer noch von den Steuersenkungen profitieren, die Präsident George W. Bush ihnen geschenkt hat. Gerade damit beißt Obama bei den Republikanern auf Granit. Wenn Präsident Obama inzwischen zu Zugeständnissen bei der Sozialversicherung bereit ist, dürfte klar sein, dass sich die Republikaner mit ihren Sparappellen die Gunst der Besserverdienenden sichern wollen – natürlich alles mit dem Kalkül, das Weiße Haus zurückzuerobern. Bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern einsparen, damit Besserverdienende auch künftig ihr Schäflein ins Trockene bringen können, den Graben zwischen Arm und Reich vertiefen, der in den Vereinigten Staaten schon heute breiter ist als in manchem Land der Dritten Welt, und darüber hinaus katastrophale Folgen in der Weltwirtschaft riskieren, sollte es bis zum 3. August nicht zur Einigung kommen und die Vereinigten Staaten bankrott dastehen: Schwer vorstellbar, wie sich dieses Maß an politischer Verantwortungslosigkeit übertreffen lässt.

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