Kommentar: Brüssel locuta, causa finita

Von Stefan Rehder
Foto: DT | Stefan Rehder.
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Niemand kann Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorwerfen, er hätte nicht gekämpft. Lange hatte sich der Protestant geweigert, die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Und das trotz massiven Drucks von Seiten der Opposition, die nicht einmal davor zurückschreckte, den Bundesrat in dieser Angelegenheit zu instrumentalisieren. Nachdem im Januar 2013 ein Expertenausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) die Freigabe der LNG-haltigen Pille empfohlen hatte, verlangte im November auch die rot-grün dominierte Länderkammer, das Präparat müsse freiverkäuflich zugänglich gemacht werden. Monatelang blockierte der Bundesrat – entgegen den üblichen Gepflogenheiten – sogar die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Anerkennung von Rezepten, um seiner ideologisch motivierten Forderung Nachdruck zu verleihen.

Doch nun ist der Minister eingeknickt. Nachdem die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im November 2014 die EU-weite Freigabe eines Konkurrenzproduktes mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat (UPA) empfohlen und die EU-Kommission dieser Empfehlung vergangene Woche gefolgt war (DT vom 10.1.), hat Gröhe aufgesteckt und angekündigt, demnächst könnten beide Präparate auch in Deutschland rezeptfrei in den Apotheken verkauft werden. Verpflichtet dazu ist Deutschland keineswegs. Berlin muss nicht jede Brüssler Entscheidung umsetzen. Und bei dieser hätte Gröhe auf einer Ausnahmeregelung bestehen können. Ein Umstand, auf den sogar die EU-Kommission selbst vergangene Woche noch einmal hinwies. Warum Gröhe davon keinen Gebrauch macht? Vermutlich will er der Jagd entgegen, zu der Grüne, Linke und auch der Koalitionspartner SPD dann blasen würden. Denn im Koalitionsvertrag war diese Frage wegen unterschiedlicher Haltungen ausgespart geblieben. Und dann hat die Union ja auch die Bundestagswahl im Herbst 2013 längst gewonnen. Die nächste ist erst 2017. Brüssel locuta, causa finita – für einen Protestanten ist das wenig ruhmreich.

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