Kommentar: Auf dem Weg zur Sockelrente

Von Jürgen Liminski

Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem sich die Ausgaben für die Renten gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2000 verringert haben. Hauptgrund war der Stopp der Frühverrentung, die in Griechenland, Portugal, Frankreich und Italien weiter Unsummen verschlingt. Wegen der derzeit guten Konjunktur sind die deutschen Kassen auch ordentlich gefüllt, es gab also, anders als sonst in Europa, Rücklagen und Spielraum für Reformen. Dieser Spielraum ist nun ausgeschöpft, das Rentenpaket, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, kostet zehn Milliarden pro Jahr, damit steigen die Rentenleistungen insgesamt auf 265 Milliarden pro Jahr.

Aber das ist heute. Für Morgen sieht es anders aus. Ab 2015 gehen 300 000 Arbeitnehmer mehr in Rente als auf den Arbeitsmarkt kommen, und in den nächsten zehn Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) in Rente und schmilzt die Erwerbsbevölkerung, sodass die eigentliche Frage nach dieser Rentenreform lautet: Wer soll die Renten der Zukunft bezahlen? Dazu hat Arbeitsministerin Andrea Nahles immerhin etwas die Decke gelüftet. Zwei Milliarden sollen aus dem Steuertopf kommen und die Beiträge werden bis 2030 auf 22 Prozent erhöht. Wie und wann genau das geschieht, das bleibt offen. Das geht auch nicht anders, denn es hängt von der Konjunktur ab. Sicher ist nur: die Rentenleistungen werden steigen und die Rücklagen auch bei anhaltend guter Konjunktur verschlingen. Über kurz oder lang wird auch der Anteil der Steuerfinanzierung steigen müssen.

Das ist der Weg in die Grundsicherung oder in die Sockelrente. Der (richtige) Einstieg in die Flexi-Rente verzögert diese Entwicklung nur. Noch besser wäre es gewesen, die Lohnabhängigkeit der Rente in eine Einkommensabhängigkeit zu wandeln (wie in der Schweiz). Es wäre solider und gerechter und würde eine Sockelrente auf eine breitere Grundlage stellen. Aber für solche Fundamentalreformen hat diese Koalition zwar die Mehrheiten, aber ganz offensichtlich nicht die Kraft. Für die Reformanstrengungen in Europa ist das kein gutes Signal.

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