Köhler macht Weg frei für Lissabon-Vertrag

Berlin (DT/dpa) Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für die endgültige Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland freigemacht. Er billigte die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages und will am Freitag die Ratifikationsurkunde endgültig international hinterlegen. Das teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Berlin mit. Der Vertrag gilt dann für Deutschland als ratifiziert. Beim Bundesverfassungsgericht liegt noch eine Klage gegen die Begleitgesetze vor. Sie dürfte das Ratifizierungsverfahren aber nicht mehr stoppen.

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