Koalitionsgipfel ohne Ergebnisse

Union drängt weiter auf Änderungen beim Mindestlohn – CSU: Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen

Berlin (DT/dpa) Nach dem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel pocht die Union auf weitere Gespräche über Änderungen beim Mindestlohn. „Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiterzuarbeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Auch aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiterzusprechen. Es herrsche beiderseitiges Verständnis, dass in einzelnen Fragen Änderungen unbedingt nötig seien. Die große Koalition hatte das Thema in der Nacht vertagt. Damit gelten die Regeln vorerst weiter. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im ZDF, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden. Hasselfeldt sagte, die SPD sei derzeit nicht zu Änderungen bereit: „Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied.“

Die Union will die jetzige Grenze für die Dokumentationspflicht von einem Bruttogehalt von 2 958 Euro auf 1 900 Euro senken. Gerade Handwerkerbetriebe hielten den Bürokratieaufwand für unverhältnismäßig, hieß es. Ferner dringt die Union auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten. Auch die Regeln für die Arbeitszeit in der Gastronomie und in der Saisonarbeit in der Landwirtschaft müssten flexibler werden.

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und Sachhilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten, ,insbesondere aus Syrien und dem Irak. Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen. Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es seien weitere Gespräche auf Spitzenebene mit den Partei- und Fraktionschefs notwendig. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags, den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will. (Siehe Leitartikel Seite 2)

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