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Koalition präsentiert sich weiter uneins

Schwarz-Gelb kommt nicht zur Ruhe – FDP-Fraktionschefin übt harte Kritik an CSU – Justizministerin fordert mehr Geschlossenheit

Berlin (DT/dpa) Kurz vor den Jahres-Auftakttreffen der Parteien nimmt der Streit in der Koalition kein Ende. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger pocht trotz Warnungen aus CSU und CDU darauf, die Bürger vom kommenden Jahr an steuerlich massiv zu entlasten. Der „Berliner Zeitung“ sagte Homburger, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssten weitere Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung folgen. „Wir haben im Koalitionsvertrag nur das beschlossen, was finanzierbar und verantwortbar ist. Daher wird auch der zweite Schritt kommen.“ Die FDP-Politikerin reagierte auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer, der die FDP-Spitze davor gewarnt hatte, überzogene Steuersenkungen zu versprechen.

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