Koalition ohne Kompass

In der letzten Woche begannen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Ob am Ende eine Jamaika-Koalition als Regierungsbündnis steht, das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Grundsätzlich bewerteten die Vertreter von CDU, CSU, Grünen und FDP die ersten Schritte jedoch als positiv. Mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion Respekt sei man in die Gespräche gegangen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Nachgang. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte deutlich, wie weit die Parteien im Moment noch von einer Einigung entfernt sind, als er in der Nachbetrachtung erklärte, von „8 500 Kilometern sind jetzt vielleicht die ersten 75 Kilometer vollzogen worden“. Die Gespräche seien sachlich und aufgeräumt gewesen.

Erstaunt ist mancher Beobachter dann doch gewesen, dass vergangenen Freitagabend die erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen werden konnte. Trotzdem herrschen bei vielen Themen erhebliche Differenzen zwischen den Parteien. Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck (Grüne) offenbarte der Auftakt der Sondierungen erhebliche Differenzen etwa bei den Komplexen Asyl und Flucht, Finanzen und Europa sowie Klima und Agrar. „Es ist alles andere als sicher, dass das Ding gelingt“, sagte er der dpa. Viele Christen fragen sich aber schon jetzt, was von Jamaika im Hinblick auf Familie, Lebensrecht und Bioethik zu erwarten ist?

Im Wahlkampf ist zu diesen Themen wenig gesagt worden. Auch gibt es absehbar keine Vorhaben, die grundsätzliche Veränderungen erwarten lassen. Daher ist davon auszugehen, dass bioethische Themenfelder in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. Ein Koalitionsvertrag wird vermutlich ebenfalls wenige Aussagen machen. Untergeordnet sind die Fragen deshalb trotzdem nicht.

Wie schon in den letzten Jahren wird eine von Angela Merkel angeführte Regierung Politik auf Sicht machen. Tauchen in der Legislaturperiode strittige gesellschaftliche oder bioethische Fragen auf, so muss man befürchten, dass es keinen Kompass im Koalitionsvertrag geben wird. Wie schon im Sommer bei der sogenannten „Ehe für alle“ kann ein Thema an dieser Stelle schnell Dynamik entwickeln und der stärksten Koalitionspartei CDU buchstäblich um die Ohren gehauen werden.

Seit Oktober ist es nun auch für homosexuelle Paare möglich, auf dem Standesamt eine Ehe einzugehen. Unabhängig von dieser Möglichkeit gibt es nach wie vor in der CDU und der CSU verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung vom Juni. In einer Jamaika-Koalition dürften den Abgeordneten aber die Hände gebunden sein. Ursprünglich gab es in der CDU/CSU-Fraktion Pläne, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu beauftragen. Laut Grundgesetz kann so eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ von der Bundesregierung, einem Bundesland oder von mindestens einem Viertel des Bundestages auf den Weg gebracht werden. Ob Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU aber in einem Jamaika-Bündnis mit der nötigen Mehrheit den Mut aufbringen werden, eine Normenkontrolle auf den Weg zu bringen, muss bezweifelt werden. Grüne und FDP hatten sich immer klar zustimmend zur „Ehe für alle“ positioniert. Ein Jamaika-Bündnis wäre ein auf Maximalkompromisse zusammengeschmiedetes Regierungsbündnis. Andere Machtoptionen haben CDU und CSU nicht, sollte es bei der Weigerung der SPD für einen Regierungseintritt bleiben. Daher ist nicht zu erwarten, dass man mit einer Klage in Karlsruhe aus der CDU/CSU-Fraktion das Bündnis belasten wird. Sollte sich nicht ein Bundesland – naheliegend wäre hier Bayern – zu einem Gang nach Karlsruhe entschließen, ist eine verfassungsrechtliche Prüfung der „Ehe für alle“ vermutlich nicht zu erwarten.

In naher Zukunft kommt auf die Politik eine ethisch hoch brisante Frage zu: die des Umgangs mit Pränataltests. Seitdem der erste Test 2012 eingeführt wurde, sorgt der Test auf Trisomien für scharfe Debatten. Bisher sind die Tests keine Pflichtleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung und müssen von den Eltern aus eigener Tasche bezahlt werden. Das könnte sich aber ändern. Seit März 2017 bewertet das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) die Pränataltests. Wenn das IQWiG im Jahr 2018 seinen Bericht vorlegt, könnte der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern beschließen, dass die neuen Tests Kassenleistung werden.

Parteiübergreifend haben Parlamentarier die Einleitung eines solchen Prüfverfahrens in einem Schreiben schon im vergangenen Jahr kritisiert. In einem Antwortschreiben hatte der GBA den Bundestag aufgefordert, Rahmenbedingungen zu setzen. Das steht bisher noch aus und wird eine Aufgabe des neuen Bundestages sein. Eine klare Festlegung im Koalitionsvertrag ist hier nicht zu erwarten, so dass alles am Ende auf eine Gewissensentscheidung mit ungewissem Ausgang hinauslaufen dürfte.

Ein weiteres bioethisch brisantes Thema hat gerade erst Fahrt aufgenommen und wird den neuen Bundestag beschäftigen: In der vergangenen Woche haben 16 Forscher in einem Diskussionspapier ein Fortpflanzungsmedizingesetz für Deutschland gefordert. Kritisiert wird von den Wissenschaftlern das seit 1990 geltende Embryonenschutzgesetz. Verboten ist hier unter anderem die künstliche Befruchtung einer Leihmutter oder die künstliche Übertragung eines Embryos auf eine Leihmutter. Die Leihmutterschaft ist wohl eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin und wird von den Forschern in Frage gestellt. Teile der Grüne und auch der FDP können sich schon jetzt eine Leihmutterschaft unter bestimmten Auflagen vorstellen. Ob die CDU/CSU sich hier mit ihr ablehnenden Haltung gegen die anderen Jamaika-Parteien durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Im Europaparlament setzt sich seit langem die belgische Grünen-Abgeordnete Petra de Sutter für eine europaweite Legalisierung der Leihmutterschaft ein. Das Kolpingwerk Deutschland hat gerade erst zehn Erwartungen an den neuen Bundestag formuliert. Unter dem Punkt „Schutz des Lebens“ stellt der katholische Sozialverband klar: „Am uneingeschränkten Lebensschutz bewährt sich das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates und entscheidet sich seine Glaubwürdigkeit.“