München

"Koa Lila" für das Münchner Rathaus

Warum das Münchner Rathaus am "Safe Abortion Day" doch nicht illuminiert wurde - Protokoll eines verhinderten Machtmissbrauchs.
Anti-Abreibungs-Demo in München
Foto: Stimmen der Stille e.V. | Die für die Abendstunden des 28. Septembers geplante lilafarbene Illumination des Münchner Rathauses wurde nach Intervention der bayerischen Staatsregierung abgesagt.

Kommt vorbei, besucht uns, informiert euch, zeigt Präsenz und freut euch über das feministisch-lila eingefärbte Rathaus", warb das "Bayerische Bündnis für die Streichung von   218 StGB" am 22. September auf seiner Facebook-Seite. Unterstützt wird das Bündnis unter anderem von den "Jusos München", der "Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen" (ASF), der "Grünen Jugend München" und "pro familia Bayern". Kurz zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Antrag der Stadtratsfraktionen von Fraktionen SPD/Volt und Die Grünen/Rosa Liste die Illumination des neogotischen Wahrzeichens der bayerischen Landeshauptstadt in der Farbe lila für die Abendstunden des 28. September angeordnet.

Im Widerspruch zum christlichen Menschenbild

Lesen Sie auch:

Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat ersuchte daraufhin die zuständige Aufsichtsbehörde, die Regierung von Oberbayern, um rechtsaufsichtliche Prüfung. Auch die Erzdiözese München schaltete sich ein. In einem Brief an Oberbürgermeister Reiter sprachen sich der Dompfarrer des einen Steinwurf entfernten Münchner Liebfrauendoms, Monsignore Klaus Peter Fratzl, der Vorsitzende des Münchner Diözesanrates, Professor Hanns Tremmel, sowie der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer, gegen eine Illumination des Rathauses aus. Wie die "Tagespost" auf Anfrage erfuhr, ließen die Vertreter des Erzbistums Reiter wissen, dass eine Streichung des Paragraph 218 StGB, wie er anlässlich des "Safe Abortion Day" von zahlreichen Akteuren gefordert werde, dem christlichen Menschenbild und der christlichen Ethik widerspreche. In der 1,5 Millionen Einwohner zählenden Isarmetropole leben derzeit rund 468.000 Katholiken. Auch der Landesverband Bayern der "Christdemokraten für das Leben" (CDL) sparte nicht mit Kritik.

Am 25. September teilte die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, Reiter mit, die geplante Illumination des Rathauses stehe aus Sicht der Regierung von Oberbayern nicht mit geltendem Recht im Einklang und empfahl diesem dringend, von der Aktion Abstand zu nehmen. Wie der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp, auf Anfrage darlegte, wäre die geplante "Illumination des Rathauses nach Auffassung der Regierung von Oberbayern eine Meinungsäußerung gewesen, die nicht in den gemeindlichen Aufgabenbereich fällt und damit unzulässig ist. Eine Beleuchtung des Rathauses in der Symbolfarbe des Aktionstags wäre objektiv als Unterstützung der Ziele des Aktionstags durch die Landeshauptstadt zu verstehen gewesen." Auch sei "die Entscheidung über die Abschaffung des  218 StGB" keine Angelegenheit der Landeshauptstadt, sondern "obläge ausschließlich dem Bundesgesetzgeber."

Oberbürgermeister wollte an Illumination festhalten

Unabhängig davon hätte die Illumination des Rathauses "aus Sicht der Regierung von Oberbayern auch nicht im Einklang mit dem für jedes hoheitliche Handeln geltenden Gebot der Sachlichkeit gestanden". Dieses verlange, "dass amtliche Äußerungen" - wozu auch symbolische Handlungen zählten - "sich am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung verzichten". Dies wäre bei der geplanten Rathausillumination nicht der Fall gewesen. Reiter sah das anders und hielt an der Illumination des Rathauses fest. Mit einer gespreizten Erklärung verteidigte der OB noch am 28. September selbst seine Entscheidung. Die Aufsichtsbehörde vermochte das Stadtoberhaupt damit jedoch nicht zufrieden stellen. Unter Berufung auf Artikel 112 Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung beanstandete Regierungspräsidentin Els schließlich die für die Abendstunden geplante lilafarbene Illumination des Münchner Rathauses und ordnete deren Aufhebung an. Das Ergebnis: "Koa Lila", wie der Münchner sagt.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Stefan Rehder Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Aufsichtsbehörden Bürgermeister und Oberbürgermeister CDU Christliche Ethik Dieter Reiter Joachim Unterländer Jungsozialisten Münchner Stadtrat Regierung von Oberbayern SPD Stadträte und Gemeinderäte

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann