Klöckner pocht auf Erhalt von §219a

Köln (DT/KNA) Die designierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat einen inzwischen von der SPD zurückgezogenen Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen kritisiert. „Dieser nicht mit uns abgestimmte Vorstoß der SPD, das Werbeverbot zu kippen, so etwas geht eigentlich nicht in einer Koalition“, sagte Klöckner am Mittwoch domradio.de. „Wir wollen keiner geschäftsmäßigen Bewerbung für Schwangerschaftsabbrüche das Wort geben.“ Mit dem Paragrafen 218 habe es eine „gesellschaftliche Befriedung mit dieser Regelung“ gegeben. Das solle nicht wieder rückgängig gemacht werden. „Aber die SPD hat ja diesen Vorstoß zum Glück wieder zurückgezogen. Insofern kann man sich aber durchaus als Katholikin für den Lebensschutz engagieren“, betonte Klöckner. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die SPD ihren Gesetzesantrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nun doch nicht zur Abstimmung in den Bundestag stellen will. Union und SPD hätten sich stattdessen darauf geeinigt, dass die Bundesregierung einen eigenen Vorschlag zu Paragraf 219a erarbeiten solle, hieß es. Die SPD hatte Anfang März erklärt, ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
CDU Deutscher Bundestag Julia Klöckner SPD

Kirche