Kleinlaut und ausweichend

Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Islamfeindlichkeit. Von Jürgen Liminski
Nach der Bundestagswahl - Deggendorf
Foto: dpa | Würde so eine Aussage auch schon unter „Islamfeindlichkeit“ fallen? Die AfD wollte von der Bundesregierung eine klare Definition des Begriffes.

Es geht um die Bundestagsdrucksache 19/8009. Im Februar hatte die Fraktion der AfD im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ gerichtet. Der Grund: Dieser vom bayerischen Verfassungsschutz geschaffene Begriff werde vom Bundesverfassungsschutz als Kriterium verwendet, um einen „Prüffall“ zu begründen.

So hatte es der Bundesverfassungsschutz zunächst auch bei der AfD versucht, dann aber die Prüfung fallen gelassen, als die Rechtsprechung nach einer Beschwerde der AfD dies für unzulässig erklärt hatte. In der Kleinen Anfrage machte die AfD geltend, dass sich hier „Fragen von bundespolitischer Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die in Art. 5 GG verbürgte Meinungs- und Redefreiheit“ ergäben.

Ferner fragte die AfD, warum diese so genannte Islamfeindlichkeit als Kriterium gelte, die Kritik an christlichen Kirchen dagegen nicht. In diesem Zusammenhang holten die Fragesteller weiter aus und wiesen darauf hin, dass die Kritik sich nicht auf ein ,,politisches Christentum“ beschränke, sondern „fundamental gegen ihre Dogmen, ihre Lehre und ihre Wirkungsgeschichte“ richte. Konkret werde die katholische Kirche als ,,mittelalterlich“, ,,frauenfeindlich“, ,,homophob“ und sogar als ,,totalitäres“ Regime kritisiert. Als Belege führten die AfD-Fraktion mehrere Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“, der „taz“, dem „Spiegel“ und anderen Publikationen an. Kirchenkritische Protestaktionen gingen so weit, dass Gottesdienste gestört würden, die freie Religionsausübung also unmittelbar beeinträchtigt worden sei. Auch dafür gaben die Fragesteller Belege an.

Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Sie fällt etwas kleinlaut aus und weicht manchen Fragen aus. So heißt es zu der Frage, welche Fälle der Prüfung oder Beobachtung von Christentums- und Kirchengegnern der Bundesregierung bekannt seien: „Im Phänomenbereich des Ausländerextremismus ist in Teilen des türkischen Rechtsextremismus gelegentlich auch Christenfeindlichkeit festzustellen. Dies geht in die Beurteilung des extremistischen Charakters der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung mit ein. lnsofern kann auch Christen(tums)feindschaft verfassungsschutzrelevant sein.“

Diese Bewegung ist in Deutschland eine Randerscheinung. Auf andere Bewegungen oder Vereine geht die Antwort nicht ein, etwa Ableger der Muslimbruderschaft oder die türkische Milli Gürus. Generell hält die Bundesregierung das Verhalten der Muslime in Deutschland für grundgesetzkonform. Sie „üben ihre Religion in der Regel im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus“.

Kritik an Scharia schon islamfeindlich

Auf die generelle Frage, wie der Verfassungsschutz „Islamfeindlichkeit“ definiere, heißt es, dies sei eine „Ausprägung des Rechtsextremismus“ und „islamfeindliche Bestrebungen, die sich gegen die Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz [GG]), das Diskriminierungsverbot (Artikel 3 GG) und die Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) richten und die Geltung dieser Prinzipien für Muslime durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen wollen, sind als extremistisch zu beurteilen und unterliegen daher dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes“.

Mit anderen Worten: Wer sich gegen die offenkundige Diskriminierung von Frauen im Islam äußert oder von muslimischen Verbänden fordert, den gewalttätigen Suren im Koran und Rechtsvorschriften der Scharia öffentlich abzuschwören, um die demokratische und menschenrechtliche Gesinnung unter Beweis zu stellen und den Islam als solchen kompatibel mit freiheitlichen Demokratien zu machen, der kann mit Verweis auf Artikel 1, 3 und 4 des Grundgesetzes als extremistisch bezeichnet und somit unter Beobachtung gestellt werden. Willfährige Politiker als Kläger und Richter lassen sich da allemal finden. Da der Islam eine wesentlich politische Religion ist, ist in diesem Zusammenhang auch die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort interessant.

Da heißt es ziemlich verklausuliert und auf den ersten Blick verwirrend: „Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten so genannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (links, rechts, ausländische ldeologie, religiöse ldeologie) abgebildet…. Islam- beziehungsweise muslimfeindlich motivierte Straftaten werden seit dem 1. Januar 2017 grundsätzlich dem Oberbegriff ,Hasskriminalitat‘ und darunter dem Unterthema ,lslamfeindlich‘ zugeordnet“. Wer also Worte, Reden und Predigten als verbale Taten gegen den Islam betrachtet, kann als staatsschutzrelevant eingestuft und somit beobachtet, ja strafrechtlich wegen Hasskriminalität verfolgt werden. Ob christenfeindlich motivierte Straftaten und Diskriminierungen auch unter den Begriff Hasskriminalität fallen, bleibt offen. Man kann sich schon fragen, warum die Parteien mit dem „C“ im Namen hier keine deutliche Klärung anstreben, etwa auch mit einer Kleinen Anfrage.

AfD wird als Gesamtpartei nicht beobachtet

Immerhin räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ein: „Die AfD als Gesamtpartei ist kein Beobachtungsobjekt des BfV.“ Aber es wurde offenbar beobachtet und geprüft, denn die Bundesregierung spricht von einem Prüfergebnis, wenn sie sagt: „Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar 2019 sind darüber hinausgehende materielle Ausführungen zum Prüfergebnis des BfV in Bezug auf die Gesamtpartei derzeit nicht möglich“.

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