Kleinere und größere Übel

Nein, das Ende der Marktwirtschaft wird nicht eingeläutet, wenn der Bund die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate verstaatlicht. Immerhin steht das Institut mit mehr als hundert Millionen Euro beim Steuerzahler in der Kreide – und ein Ende ist nicht abzusehen. Um sich rückzuversichern, braucht der Staat die unsicheren Sicherheiten, die diese Bank noch besitzt. Das sind die Aktien der Hypo Real Estate, von denen sich ihre Besitzer nicht trennen wollen. Sie spekulieren lieber darauf, dass ihnen die Staatsbürgschaften recht bald saftige Kursanstiege bescheren. Aber ohne Staatsgeld als Sicherheit würde es die Hypo Real Estate wahrscheinlich nicht mehr geben: Mit tausend Euro haftet jeder Bundesbürger für die Bank. Das Gemeinwohl wäre beschädigt, wenn der Staat den Aktionären ihre Aktien ließe.

Aber soll man wirklich ein Unternehmen künstlich am Leben erhalten, das aus eigener Kraft kein Kapital mehr aufbringen kann? Würde ein Konkurs der Hypo Real Estate nicht reinen Tisch schaffen und helfen, Klarheit über das Ausmaß der Verluste auf den Finanzmärkten zu gewinnen? Nicht unbedingt: Eine Großbank bestimmt über den Geldstrom. Sie ist kein Unternehmen unter vielen und muss unbedingt am Leben gehalten werden. Die Insolvenz von Lehman Brothers hat gezeigt, wie katastrophal sich die Pleite einer Großbank auf Konjunktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze auswirkt. Die Bundesregierung will den Kollaps der Banken und einen Domino-Effekt von Kreditausfällen verhindern. Das Geld soll weiter fließen und der Industrie und dem Mittelstand zur Verfügung stehen. Nur deshalb sind Milliardenhilfen für eine Branche, die so viel Geld verzockt hat, gerechtfertigt. Und deshalb ist es das kleinere Übel, wenn der Staat die alten Eigentümer der Hypo Real Estate, die Aktionäre, entmachtet, und als neuer Eigentümer einspringt. Ein bedenklicher Schritt ist es allemal. Was sollen denn die Sparkassen und Volksbanken, die solide gewirtschaftet haben und Steuern zahlen, sagen, wenn der Staat Hasardeure rettet? Denn daran ändert auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate nichts: Hier päppelt der Staat unfair eine Konkurrenz mit Steuergeldern auf.

Für ihr gigantisches Bankenrettungsprogramm hat die Bundesregierung gute Gründe. Doch nach den Banken ruft ein weiteres Unternehmen nach Staatshilfe: Es ist der Autohersteller Opel, ein traditionsreiches Unternehmen. General Motors, der Mutterkonzern, hält sich nur noch mit Hilfe von Krediten über Wasser und setzt den Rotstift auch bei seinen europäischen Töchtern an. Die Landesregierungen an den Opel-Standorten in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen befürchten Massenentlassungen und Werkschließungen und basteln an Rettungsplänen. Die Betriebsräte fordern die Ausgliederung von Opel aus dem Mutterkonzern – womöglich mit staatlicher Unterstützung. Soll der Staat das tun? Und wenn ja, wie? Mit Krediten, Bürgschaften – oder am Ende etwa mit einem Einstieg als Eigentümer?

Das wäre möglicherweise angebracht, wenn sich eine Opel-Pleite ähnlich katastrophal auswirkte, wie die Insolvenz einer Großbank wie Lehman Brothers oder Hypo Real Estate. Für Erschütterungen würde die Insolvenz von Opel zwar sorgen – nicht nur bei den Zuliefererbetrieben, sondern auch bei der Metall- und Chemie-Industrie, die von der Wirtschaftskrise bereits kräftig gebeutelt sind. Aber einen Kollaps, einen Domino-Effekt, würde die Pleite von Opel nicht auslösen. Auch ohne Opel würde die deutsche Wirtschaft fortbestehen und die deutsche Automobilindustrie weiterleben. Dennoch darf der Staat Opel in seiner schwierigen Lage nicht allein lassen. Wenn die Gefahr droht, dass sich General Motors auf Kosten seiner europäischen Töchter sanieren will, müssen Bund und betroffene Länder dagegen kämpfen. Und wenn es zur Abwicklung von General Motors käme, sollten sie Opel beim Aufbau einer Zusammenarbeit mit anderen Autobauern unterstützen. Ohne größeren Partner ist Opel zu klein, um überleben zu können. Aber Rettungspakete wie in der Bankenbranche sind hier unangebracht und nur geboten, wenn der Kreditmarkt aufgrund der aktuellen Krise versagt. Dass nach dem Bankenrettungsprogramm der Bundesregierung Staatshilfen für schlingernde Unternehmen gefordert werden, zeigt: Die Politik will lieber die Gegenwart retten als Reformen einleiten. Gerade in der Finanzbranche besteht dringend Handlungsbedarf. Im Zeichen der Globalisierung hat der Wettbewerb der Finanzplätze und die Deregulierung der Kapitalmärkte die Qualität der Bankprodukte drastisch verschlechtert. Banken arbeiteten mit zu wenig Eigenkapital, verkauften Ansprüche gegen andere Ansprüche und ließen ihre Kunden im Unklaren über die Bonität der Kunden am Anfang einer bisweilen langen Kreditkette. Die Staaten in Europa, Asien und Amerika müssen sich auf ihre Aufsichtspflicht bei den Banken besinnen und die Qualität der Finanzprodukte durch Beleihungsgrenzen, staatliche Zertifizierung und hohe Eigenkapitalanforderungen sichern. Wenn es dazu nicht kommt, bereitet sich die nächste Krise schon vor, ehe die aktuelle Krise beigelegt ist. Dann sind die Kredite, Bürgschaften und Beteiligungen, mit denen sich Bund und Länder als Krisenfeuerwehr betätigen, verballerte Steuermilliarden. Die Politik muss in dieser Krise intervenieren. Aber sie sollte bedenken, wie sich die Fehler, die diese Krise ausgelöst haben, künftig vermeiden lassen – und nicht jeder Forderung nachkommen.

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer