Klare Sache für die SPD

Bei der Landtagswahl in Brandenburg geht es am Sonntag nur noch um Platz zwei. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Unbekannt, aber erfolgreich: Brandenburgs Ministerpräsident: Dietmar Woidke.
Foto: dpa | Unbekannt, aber erfolgreich: Brandenburgs Ministerpräsident: Dietmar Woidke.

Er heißt Dietmar Woidke. Insidern ist er als Ministerpräsident von Brandenburg bekannt. Nicht ganz auf der Höhe stehende, aber politisch interessierte Bürger in den Tälern zwischen Wittenberge und Finsterwalde kennen noch Matthias Platzek, den langjährigen SPD-Chef von Brandenburg und Vorgänger Woidkes. Platzeks Schatten ist lang. Ihn verbinden sie seit zehn Jahren mit dem Chefposten in Brandenburg und wundern sich höchstens, dass man jetzt lange nichts mehr von ihm gehört hat. Platzek hatte bundespolitisches Flair, war ja auch mal Chef der Bundes-SPD und wurde als Kandidat für das Kanzleramt und für Bellevue gehandelt, bis er einen Schlaganfall erlitt und seine politischen Ämter aufgab. Das war vor gut einem Jahr. Seither führt Dietmar Woidke still und arbeitsam die Geschäfte in dem seit der Wende von der SPD regierten Land.

Und diese Geschäfte laufen nicht schlecht. Was zum Beispiel die Bundesregierung mit Stolz in dieser Woche im Bundestag verkündete – einen Haushalt ohne Neuverschuldung – praktiziert Brandenburg seit drei Jahren. Mittlerweile tilgt das Land sogar Altschulden und das mit einem Finanzminister von den Linken. Auch die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise gering und sie sinkt stetig. Brandenburg ist ein Bundesland mit überschaubaren Problemen – beim Braunkohleabbau, bei der Grenzkriminalität, beim Unterrichtsausfall an den Schulen, beim befürchteten Flughafenlärm – aber insgesamt mit geordneten Verhältnissen. Das führt der Ministerpräsident, der vorher die Ressorts Umwelt und Inneres bekleidete, auch auf sein stilles Wirken zurück und sonnt sich heute im Glanz der stabilen Umfragewerte. Woidke selbst ist in Brandenburg, da wo man ihn kennt, durchaus beliebt und dürfte die SPD mit 31 Prozent wieder als stärkste Partei durchs Ziel führen. Das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Platzek-Wahl vor fünf Jahren, aber genug um zu regieren.

Noch unbekannter als Woidke, innerhalb und außerhalb Brandenburgs, ist der Spitzenkandidat der CDU. Er heißt Michael Schierack, ist Orthopäde und seit fünf Jahren im Landtag. Die Werte seiner Partei liegen bei 24 Prozent und er kämpft gegen die Linke, die im Moment auf 22 Prozent kommt, um den zweiten Platz. Schierack hofft auf eine große Koalition. Die Linke ist im Minustrend, 2009 erreichte sie immerhin noch mehr als 27 Prozent. Sie versucht es wie in Thüringen mit solider, pragmatischer Politik, weniger mit Ideologie und wäre für Woidke ein bequemer Partner, zumal die CDU allzeit bereit ist zur Ablösung. Umgekehrt gilt dasselbe: Bei einer rotschwarzen Koalition wäre die CDU an sozialdemokratischer Gesinnung kaum zu schlagen.

Abgeschlagen landen FDP und Grüne bei der Fünf-Prozent-Marke, wobei die Grünen es wohl schaffen dürften, die FDP eher nicht. Als Überraschungssieger am Sonntagabend könnte sich erneut die Alternative für Deutschland erweisen. Ihr geben die Demoskopen derzeit gut acht Prozent. Sie wird in das Potsdamer Stadtschloss, wo der Landtag nach der Rekonstruktion residiert, einziehen und damit die bundespolitische Aufmerksamkeit bündeln. Unter ferner liefen darf auch eine kleine Besonderheit gelten. Die Freien Wähler könnten mit Christoph Schulze im Wahlkreis 25 ein Direktmandat erringen und damit die Fünf-Prozent-Hürde unterlaufen, ihre Stimmen würden landesweit gelten und vielleicht noch ein oder zwei Mandate bringen. Möglich macht es nicht der Lärm des Programms, sondern der potenzielle Lärm des immer noch potenziellen Großflughafens BER in Schönefeld. Kandidat Schulze hatte deswegen sein SPD-Parteibuch hingeschmissen und in seinem alten Wahlkreis das Nachtflugverbot zum Spitzenthema erhoben. Woidke wird es verschmerzen. Außerhalb dieses Wahlkreises spielt der Flughafen keine entscheidende Rolle, weil alle größeren Parteien an der Misere beteiligt sind und Woidke es sorgsam vermieden hat, für Platzek in den Aufsichtsrat zu gehen. Er schaut zu, wie sich die Dinge in Schönefeld entwickeln.

So plätschert der Wahlkampf an Havel und Spree dahin mit einem absehbaren Ergebnis: Der lange Kerl Woidke, der mit seinen 1,94 dem alten Fritz Freude gemacht hätte, wird in Potsdam regieren und weiter von der Dynamik der Metropole Berlin profitieren, die außerhalb der Stadtgrenzen, eben in Brandenburg, einen Speckgürtel um den anderen entstehen lässt, in dem vor allem kleine Familien sich niederlassen, die die Mieten in Berlin nicht mehr und die Grundstückspreise im Berliner Umland gerade noch bezahlen können. Jenseits dieser Speckgürtel, in dem sich auch manche Forschungseinrichtung niedergelassen hat, allerdings wird es triste und menschenleer. In der Prignitz, einem Landstrich fast so groß wie das Saarland, leben gerade noch 80 000 Menschen. Wenn man sie nach dem Ministerpräsidenten Woidke fragt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, eine Rückfrage zu bekommen: Woidke wer? Ganz zu schweigen von den kleineren Kandidaten oder Kerls in Potsdam.

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