Berlin

Kirchenasyl: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Das Kirchenrecht reklamiert für sich eine suprastaatliche Geltung. Wenn der Staat dies toleriert, hat das Folgen

Kirchenasyl und Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Basis für die staatliche Ordnung. Foto: Fabian Strauch (dpa)

Es ist wie eine Reminiszenz an eine Zeit, als auch die Kirche noch als eine Institution angesehen wurde, die die höchsten moralischen Ansprüche um ihrer selbst willen vertreten und sich damit als eine suprastaatliche Macht empfunden hat. Im Codex Iuris Canonici (CIC) 1917 war noch geregelt, dass in Kirchenräumen – geknüpft an bestimmte Voraussetzungen – Kirchenasyl gewährt werden dürfe. Doch dieses seit dem Altertum geltende Rechtsprinzip wurde von Seiten der Staaten nicht mehr als rechtsverbindlich anerkannt, so dass sich auch die römisch-katholische Kirche gezwungen sah, von der Kodifizierung überstaatlichen Rechts Abstand zu nehmen, und infolgedessen in der revidierten Fassung des CIC 1983 die Regelung des Kirchenasyls herausgenommen hat. Damit hat das Rechtsinstitut „Kirchenasyl“ auch im Recht der Kirche seine juristische Rechtfertigung verloren. Die Folge ist, dass die Gewährung von Kirchenasyl juristisch als eine rechtswidrige Handlung einzustufen ist.

Gesellschaftliche und staatliche Grundlagen berührt

Gleichwohl wird bisher das Kirchenasyl gewährt, ohne dass diese rechtswidrige Handlung sanktioniert wird. In der Gewährung des suprastaatlichen Kirchenasyls spiegelt sich die Ethik wider, die Max Weber als Gesinnungsethik bezeichnet hat. Minister a.D. Bausback hat in der „Tagespost“ vom 6. August 2020 den Prozess dargestellt, der durch das Kirchenasyl in Gang gesetzt werden soll, um eine weitere Entscheidung im bereits abgeschlossenen Asylverfahren zu erzwingen. Allerdings wirft das Erzwingen der erneuten Überprüfung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zwei Fragen auf, die die Grundfesten unserer gesellschaftlichen und staatlichen Grundlagen berühren.

In der Gewährung des Kirchenasyls schwingen sich einzelne Staatsbürger auf, das staatliche Recht als rechtsirrig und als nicht verbindlich anzusehen. Damit negieren sie die staatliche Entscheidung und stellen ihre eigene Rechtsansicht über die des Staates. Sie reklamieren eine eigene, über dem staatlichen Recht stehende Rechtsordnung, die sich ausschließlich an der Gesinnungsethik orientiert. Diese schreibt vor, dass nur das Gute zu gelten habe, unabhängig davon, was für Konsequenzen auftreten könnten. Man meint, das Asylverfahren habe nicht ausreichend die Argumente des Klägers berücksichtigt, negiert die Argumente des Staates und verwirft sie als verfehlt und unzutreffend. Der Verantwortungsethiker, als der sich der staatliche Richter dem Fall gegenüber zeigen muss, hat die Argumente beider Seiten in seine Erwägungen einzubeziehen. Der Richter kann nicht sagen, dass ihn die Interessen des Klägers berühren, er muss vielmehr abwägen, ob der klägerische Vortrag ausreichend ist, um die Interessen des Staates und der Gesellschaft zu überwältigen. Hierin zeigt sich die Verantwortung, die den Richter in seinen Entscheidungen lenkt.

Mit Gewalt in kirchliche Gebäude?

Sobald eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, hätte der Staat die Möglichkeit, diese auch durchzusetzen. Er hätte folglich die Macht, durch die Vollstreckungsbeamten den abgelehnten Asylbewerber in kirchlichen Gebäuden zu verhaften, um ihn abschieben zu können. Gleichwohl scheut sich der säkulare Staat, mit Gewalt in kirchliche Gebäude einzudringen. Diese Scheu ist in der christlichen Tradition des Staates begründet, die immer noch nachwirkt. Wie lange jedoch diese Scheu anhält, wird die Geschichte zeigen.

Wenn aber der Staat das suprastaatliche Rechtsinstitut „Kirchenasyl“ toleriert, hat er Schwierigkeiten, suprastaatliche Rechtsordnungen in anderen Bereichen als verwerflich und damit als rechtswidrig zu verurteilen. In muslimischen Kreisen wird mehr und mehr die Scharia als Rechtsgrundlage angesehen. Diese Rechtsgrundlage weicht von unserem staatlichen Recht ab, so dass der Staat bemüht ist, gegen diese parallele Rechtsordnung vorzugehen. Allerdings könnte ihm von muslimischer Seite vorgehalten werden, dass das rechtswidrige Kirchenasyl toleriert werde, also müsste auch die parallele Scharia-Rechtsordnung toleriert werden, zumal ja inzwischen von den höchsten staatlichen Kreisen mehrfach festgestellt worden sei, dass der Islam – auch – zu Deutschland gehöre und damit zwangsläufig auch die rechtliche Grundlage des Islam, nämlich die Scharia, dazugehören müsse. Die gleiche Argumentation trifft auf die Bewegung Fridays for Future zu. Unter Verletzung der Schulpflicht soll für das Klima protestiert werden. So lobesam die Intention ist – sie gründet auf der Negierung staatlicher Pflichten. Der gute Zweck, die vermeintliche Rettung des Klimas, soll mit Mitteln erreicht werden, die rechtswidrig sind. Doch für den guten Zweck wird ein überstaatliches Mittel, nämlich die Verletzung der Schulpflicht, in Kauf genommen und seitens der höchsten Repräsentanten des Staates gutgeheißen.

Es drohen parallele Rechtsordnungen

Allerdings begibt sich der Staat hiermit auf eine slippery lane und darf sich nicht wundern, wenn immer mehr parallele Rechtsordnungen eingefordert werden.
Minister a.D. Bausback hat auf die Arbeit der Härtefallkommissionen, die bei den jeweiligen Landesinnenministerien angesiedelt sind, hingewiesen. Diese Kommissionen haben darüber zu entscheiden, ob rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber doch nicht abgeschoben werden dürfen. Damit geriert sich diese Kommission als Entscheidungsinstitution, die über den Gerichten steht. Dies ist eine hingenommene Aushebelung des den Staat konstituierenden Prinzips der Gewaltenteilung. Die Exekutive stellt sich über die Judikative. Dies könnte eine fatale Entscheidung sein, da die Aufhebung der Gewaltenteilung ein beliebtes Mittel ist, um sich dem Regulativ der Rechtsprechung zu entziehen. Politik ist zweifelsohne Taktik, doch gute Politik muss sich strategisch und operativ ausrichten und immer mögliche Konsequenzen von Entscheidungen beachten. Der Zweck darf deshalb niemals die Mittel heiligen.

Ein Letztes: Durch die Gewährung des Kirchenasyls ist der Staat verpflichtet, den Asylbewerber weiterhin zu alimentieren. Kirchenasyl ist infolgedessen gleichsam ein Vertrag zu Lasten Dritter, also zu Lasten der Gemeinschaft, den unsere Rechtsordnung allerdings nicht kennt.

Der Autor ist stellvertretendes Mitglied des Niedersächsischen Strafgerichtshofes  a. D.

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