Kirche warnt vor totalitärer Tendenz

Streit zwischen Staat und Bischöfen in Venezuela spitzt sich zu – Chávez beschimpft Kardinal Urosa – Der Erzbischof fürchtet Diktatur nach Sowjet-Modell Von Anja Kordik

Der seit Jahren andauernde Streit zwischen Kirche und Staat in Venezuela erreicht in diesen Tagen einen neuerlichen Höhepunkt. Es ist eine Auseinandersetzung vor allem zwischen zwei Personen: Staatspräsident Hugo Chávez und Jorge Liberato Kardinal Urosa Savino, Erzbischof von Caracas und einer der schärfsten Kritiker von Chávez. Wie die in Maracaibo erscheinende venezolanische Tageszeitung „La Verdad“ („Die Wahrheit“) am Dienstag berichtete, hat Kardinal Urosa Savino es gerade abgelehnt, an einer von Präsident Hugo Chavez kurzfristig geforderten Sondersitzung des venezolanischen Parlaments teilzunehmen, weil er die notwendigen Bedingungen für einen wirkungsvollen Dialog nicht erkennen könne. Das Blatt bezog sich auf einen Brief des Kardinals an Parlamentspräsidentin Cilia Flores. Darin äußerte Urosa auch Befürchtungen, die Sicherheitslage in Caracas könne durch seine Anwesenheit im Parlament eskalieren. Gleichzeitig machte Urosa ein grundsätzliches Angebot zu einer Gesprächsrunde mit den Abgeordneten, eine Runde, an der auch andere Vertreter der Bischofskonferenz teilnehmen sollten.

Chavez wollte durch die überwiegend mit Mitgliedern seiner Regierungspartei PSUV (Sozialistische Einheitspartei Venezuelas) besetzte Nationalversammlung kritische Äußerungen Urosas untersuchen lassen. Dieser hatte dem sozialistischen Regierungschef vorgeworfen, die Verfassung zu verletzen und im Land eine kommunistische Diktatur errichten zu wollen. Der Streit zwischen Urosa und Chavez hatte in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der Präsident den Erzbischof einen „Höhlenbewohner“ nannte und ihn als unwürdig für das Amt des Kardinals bezeichnete.

Ausgangspunkt war ein Interview Urosas mit einem Rundfunksender in Rom zur politischen Entwicklung in Venezuela. Dabei kritisierte der Kirchenführer, Chávez wolle das Land in eine Diktatur nach dem Modell der ehemaligen Sowjetunion führen. Abgeordnete aus Chávez' PSUV hätten zudem unrechtmäßigerweise eine Reihe von Gesetze durchgesetzt, welche aus einer vom Präsidenten ursprünglich angestrebten Verfassungsreform folgen würden. Eben diese Verfassungsreform, so der Kardinal, sei aber bereits 2007 in einem Referendum abgelehnt worden, die Zustimmung der Parlamentarier zu den Gesetzen daher verfassungswidrig. Der Erzbischof von Caracas spitzte seine Kritik noch weiter zu und erklärte, Präsident Chávez habe eine „gewalttätige und totalitäre Tendenz“. Er nutze „seine Macht aus, um die Venezolaner, die nicht mit seinem politischen System einverstanden sind, anzugreifen und zu beleidigen.“

Staatschef Hugo Chávez reagierte prompt: Er beschuldigte seinerseits Urosa und die venezolanische Bischofskonferenz, durch ihr ständiges Eingreifen ins politische Geschehen die Rolle der Kirche zu missbrauchen. „Es widerspricht unserer Verfassung, wenn die Bischöfe es nicht schaffen, den säkularen Charakter unseres Staates anzuerkennen“, erklärte Chávez. Der Präsident beschuldigte Urosa auch, den Militärputsch im April 2002 unterstützt zu haben, bei dem er vorübergehend seines Amtes enthoben wurde. Zum Beweis führte Chávez einen Zeitungsartikel vom 12. April 2002 an, in dem der Erzbischof den Staatsstreich rechtfertigte.

Der Staatschef ging noch weiter und stellte das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Venezuela insgesamt auf den Prüfstand: In einer Fernsehansprache äußerte er, er habe seinen Außenminister, Nicolás Maduro, beauftragt, das Abkommen mit dem Vatikan aus dem Jahr 1964 einer Überprüfung zu unterziehen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, stellte Chávez die Gültigkeit des Abkommens in Frage, das der katholischen Kirche Privilegien garantiere, die nicht für andere religiöse Organisationen im Lande gelten würden.

In einer ersten Reaktion verurteilten die venezolanischen Bischöfe diese Überlegungen des Präsidenten. Davon abgesehen sei Chávez den staatlichen Verpflichtungen aus dem – jetzt zur Disposition gestellten – Abkommen seit Jahren gar nicht nachgekommen. Der Generalsekretär der Venezolanischen Bischofskonferenz (CEV), Jesus Gonzales Zarate, betonte in einer Stellungnahme, die Bischofskonferenz in ihrer Gesamtheit stehe hinter der Position Urosas: „Als legitime Hirten des Volkes Gottes, des venezolanischen Volkes, welches in seiner Mehrheit katholisch ist, versuchen wir, das Bewusstsein der Menschen unseres Landes zu schärfen und unserer Sorge über die Entwicklung der venezolanischen Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.“

Der Schlagabtausch zwischen Chávez und Urosa setzte eine Reihe von Erklärungen sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite in Gang. Rückendeckung erhielt Chávez durch die Justiz: In einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs hieß es, die Mitglieder der Bischofskonferenz seien zwar frei in der Ausübung ihrer Religion, müssten Glaubensfragen aber von ungerechtfertigter Einmischung in politische Angelegenheiten trennen.

Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez vor gut zehn Jahren befindet sich die katholische Kirche Venezuelas praktisch im Dauerstreit mit der Regierung. Der Konflikt entzündete sich unter anderem am Kuba-freundlichen Kurs des Präsidenten, aber auch an Versuchen, den staatlichen Einfluss im Bildungssystem zu verstärken und die Ideologie der sogenannten „Bolivarianischen Revolution“ schon in den Schulen zu verbreiten. Neben Kardinal Urosa gilt der Erzbischof von Mérida, Baltazar Porras, als einer der größten Skeptiker des von Chávez propagierten „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Er unterstützte auch Urosas Entscheidung, nicht an der Sondersitzung des Parlaments teilzunehmen. Laut Porras sei es die angemessene Entscheidung angesichts der gegenwärtigen Situation.

Zu vermuten ist, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen am 26. September ursächlich für die neuerliche Zuspitzung des Konflikts zwischen Staat und Kirche sind. Im Vorfeld dieser Wahlen steht Hugo Chávez innenpolitisch unter Druck, denn es ist der bisher stark fragmentierten Opposition in diesem Jahr erstmals gelungen, sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammenzuschließen und einheitliche Programme zu entwickeln. Chávez hat also wesentlich mehr Gegenwind als bisher zu erwarten, und die Frustration selbst unter seinen Anhängern wächst, da die globale Wirtschaftskrise auch im Erdölland Venezuela immer mehr durchschlägt und sich die von der Regierung geförderten Sozialprogramme in dieser Situation als ineffizient erweisen.

Chávez muss damit rechnen, dass viele seiner Anhänger bei den Wahlen einfach zu Hause bleiben. Die mögliche Konsequenz – der Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit – wäre für ihn fatal. Trotz einer von der Verfassung garantierten starken Stellung des Präsidenten hat die Nationalversammlung in Venezuela größeren Einfluss als in anderen lateinamerikanischen Staaten. Ein von der Opposition geführtes Parlament könnte Gesetze rückgängig machen, die Regierungsarbeit lähmen – keine positive Perspektive für Staatschef Hugo Chávez. Umso empfindlicher reagiert er auf Kritik einer für die venezolanische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bedeutsamen Institution wie der katholischen Kirche.

Wie Chávez mit Kritikern verfährt, zeigt auch sein Umgang mit dem regierungskritischen privaten Fernsehsender Globovision. Am Dienstag kündigte der Präsident an, die Kontrolle über den Sender zu übernehmen. Insgesamt 25,8 Prozent der Aktien werde der Staat von dem Hauptanteilseigner Nelson Mezerhane übernehmen. Dieser hatte sich im Juni ins Ausland abgesetzt, nachdem er finanzieller Unregelmäßigkeiten beschuldigt worden war. Weitere 20 Prozent der Aktien stammen von einem Anteilseigner, der gestorben sei, so Chávez. Diese Aktien fielen laut venezolanischem Recht an den Staat. Er werde nun einen Repräsentanten in die Direktion des Senders entsenden, sagte Chávez. Der regierungskritische und unabhängige Sender war in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt vom Regierungsapparat angegriffen worden. Globovision sprach von einer Kampagne zur Unterdrückung eines unabhängigen Journalismus. Menschenrechtsorganisationen erklärten, Chávez werde den bisher von ihm nicht kontrollierten Kanal nun zum Schweigen bringen.

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