„Keinesfalls ausreichend“

Geteiltes Echo auf den Entwurf der EU-Kommission zur Forschungsförderung. Von Stefan Rehder
Foto: dpa | Verantwortlich für „Horizon 2020“: EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn.
Foto: dpa | Verantwortlich für „Horizon 2020“: EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn.

Annette Schavan ist zufrieden. „Ich freue mich darüber, dass die EU-Kommission an der bisherigen Praxis zur Finanzierung von Projekten zur Stammzellforschung festhalten möchte“, erklärte die Bundesforschungsministerin, nachdem die für „Forschung, Innovation und Wissenschaft“ zuständige EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn am Mittwoch den Entwurf der EU-Kommission für das neue Forschungsprogramm „Horizon 2020“ in Brüssel vorgestellt hatte (DT vom 1. Dezember). Für Schavans Freude spricht, dass die EU-Kommission ursprünglich die Absicht hatte, sich von der derzeitigen Regelung zu verabschieden. So sah ein interner Entwurf der EU-Kommission vor, künftig mit den Steuergeldern der EU-Mitgliedsländern auch solche Forschungsprojekte zu fördern, bei denen embryonale Stammzellen hergestellt und menschliche Embryonen getötet werden. Derzeit können Projekte, bei denen Embryonen getötet werden, um aus ihnen embryonale Stammzellen zu gewinnen, nicht mit Mitteln des 2012 auslaufenden 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (FRP) gefördert werden. Der Grund: Auf diesen Kompromiss hatten sich die Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2006 nach langen Verhandlungen mit der EU-Kommission schließlich geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt war in zehn der damals 25 Mitgliedstaaten die Forschung mit embryonalen Stammzellen verboten. Lebensrechtler hatten damals kritisiert, dass bei den Verhandlungen viel mehr zu erreichen gewesen wäre. Der Grund hier: Im Ministerrat besaßen die zehn EU-Mitgliedsstaaten genügend Stimmen, um eine Verabschiedung des 7. FRP erfolgreich zu blockieren. Anders als Österreich, Polen, Luxemburg, Litauen, die Slowakei und Malta, war Deutschland dazu aber damals nicht bereit.

An dieser Haltung hat sich offenbar nichts geändert. Anders lässt sich nicht erklären, dass Schavan heute behauptet: „Dass die EU-Kommission“ den damals mühsam erkämpften Kompromiss, den die Ministerin hinterher als ein „Mehr an Lebensschutz“ verkaufte, „nun von Anfang“ vorsehe, sei „ein wichtiges Signal dafür, dass die Forschung von bioethischen Grundsätzen geleitet wird“. Und ehrlich ist es auch nicht. Denn offensichtlich hatte die Bundesregierung selbst früh erhebliche Zweifel daran, dass der damalige Kompromiss auch in Zukunft Bestand haben würde. So sehr, dass sie sogar die Initiative ergriff. Denn in einer Stellungnahme von Juni 2011 zum Entwurf des neuen EU-Forschungsprogramms, die den Titel „2. Leitlinienpapier der Bundesregierung für das kommende Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung“ trägt, heißt es ausdrücklich: „Bei der Entwicklung und Planung des nächsten Rahmenprogramms sollte von vorneherein darauf geachtet werden, für ethisch sensible Forschungsprojekte in den Lebenswissenschaften, insbesondere in der humanbiologischen Forschung, gemeinsame Grundprinzipien vorzusehen. In diesem Zusammenhang geht Deutschland davon aus, dass auch im nächsten Rahmenprogramm hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, die eine Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen sowie von Arbeiten zum reproduktiven Klonen, zur Keimbahnintervention und zur Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken einschließlich des therapeutischen Klonens ausschließen.“

Dass die EU-Kommission andere Pläne verfolgte, und erst wieder in die Spur gebracht werden musste, wozu wohl auch die Forderung einiger Abgeordnete des Europäischen Parlaments um den CDU-Politiker Peter Liese beigetragen hat, die ein Verbot der Förderung der embryonalen Stammzellforschung mit Gemeinschaftsgeldern vorsah, lassen die Äußerungen Schavans in einem merkwürdigen Licht erscheinen.

Auch die Ankündigung der Ministerin: „wir werden uns im Interesse des Lebensschutzes nun dafür einsetzen, dass die Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten, einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen auch im neuen Rahmenprogramm verbindlich ausgeschlossen bleibt“, erschließt sich nicht. Denn warum sollte sich jemand für etwas einsetzen müssen, das bereits „von Anfang an“ vorgesehen war?

Kritischer als die Bundesforschungsministerin sieht der Europaparlamentarier und CDU-Bioethik-Experte Peter Liese die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung. Und er weiß auch Antworten: Zwar sei die Kommission nun „zum Glück“ bereit, „ihre gegenwärtige Praxis beizubehalten, nämlich dass verbrauchende Embryonenforschung nicht unterstützt wird“. Allerdings solle die „embryonale Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung, wie zum Beispiel eine Stichtagsregelung“ gefördert werden. „Es heißt lediglich, dass die Forscher sich an die Gesetze in den Mitgliedstaaten halten müssen.“ Liese hält diese Formulierung „für irreführend und keinesfalls ausreichend“. „Wir brauchen nicht die Europäische Kommission, um sicherzustellen, dass sich deutsche Forscher an deutsches Recht halten.“

„Vor allem ist es aber nicht sinnvoll, eine Technik in Europa mit öffentlichen Mitteln zu fördern, die in Europa nicht patentiert werden kann.“ Die Forscher würden aufgerufen, ihre Erfindungen zu patentieren. Patente auf Erfindungen, die auf der Zerstörung von Embryonen beruhen wie die embryonale Stammzellforschung, sind aber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „nicht möglich.“ Der CDU-Politiker fordert daher, „dass wir uns jetzt auf die Alternativen, wie adulte Stammzellforschung, IPS-Zellen und Stammzellen aus dem Nabelschnurblut konzentrieren“. Hier gebe es im Gegensatz zur embryonalen Stammzellforschung „auch tatsächliche Erfolge“. Eine Position, die sicher auch der deutschen Forschungsministerin gut zu Gesicht stünde.

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