Keine Zeit für SED-Opfer

Zu einer Podiumsdiskussion der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ kam nur der CDU-Vertreter. Die anderen hatten Dringlicheres zu tun. Von Michael Leh
Keine Vertreter der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken bei Podiumsdiskussion
Foto: Michael Leh | Die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken schickten keine Vertreter zur Podiumsdiskussion.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) ist der Dachverband von fast vierzig Vereinen und Initiativen. Dazu gehören neben Vereinigungen politischer Häftlinge der SED-Diktatur unter anderen auch Zusammenschlüsse politischer Gefangener im sowjetischen Gulag und Lagergemeinschaften der Speziallager. Vorsitzender der UOKG ist der Vizepräsident des brandenburgischen Landtages, Dieter Dombrowski (CDU). Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Zentrale des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin Lichtenberg. Sie vertritt die Interessen der Opfer des Kommunismus gegenüber den politischen Entscheidungsträgern.

In der Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße hielt sie jetzt einen Kongress zum Stand der Aufarbeitung des SED-Unrechts ab unter der Überschrift: „Kleine Brötchen oder großer Wurf?“ Es sprachen unter anderen Maria Bering aus Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Robert Grünbaum von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Historiker Christian Sachse („Weiße Flecken der DDR-Forschung aus der Sicht der Opfer“) und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Aus Sicht der Verbände referierten unter anderen Inge Bennewitz („Zur Lage der an der innerdeutschen Grenze Zwangsausgesiedelten“), Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“, der Jurist Johannes Wasmuth über „Bewährtes und Defizite bei den Rehabilitierungsgesetzen“ und Eveline Humm über die Zukunft der Häftlingshilfestiftung.

Roland Jahn erklärte, das Stasi-Unterlagenarchiv müsse immer zugänglich sein. In erster Linie gehe es ihm um die Opfer, aber es müsse auch „umfassend“ über Ursachen und Folgen der DDR-Diktatur aufgeklärt werden. Der Bundestag habe letztes Jahr den wegweisenden Beschluss gefasst, dass die Stasi-Akten dauerhaft als gesamter Bestand in der Bundesverwaltung erhalten bleiben. Sie würden dadurch „ein Teil des Gedächtnisses der Nation“. Das Stasi-Unterlagenarchiv sei „unter das Dach des Bundesarchivs zu transformieren“.

Dabei gelte es, zeitgerechte und zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln, „Stichwort Digitalisierung“, und die Einbettung in die Wissenschafts- und Bildungslandschaft voranzutreiben. Die Herrschaftsmechanismen der Diktatur müssten weiter erforscht werden. Dabei solle die „Stasi-Fixierung“ überwunden und die SED-Diktatur insgesamt in den Blick genommen werden. Auch wolle man „effizienter“ werden: „Wir wollen auch, dass ich in einem Lesesaal meine Stasiakte lesen kann und gleichzeitig meine Haftakte. Jetzt liegt die Haftakte in Lichterfelde im Bundesarchiv und die Stasiakte in der Magdalenenstraße“, sagte er. Dass der Bundestag im November letzten Jahres 30 Millionen Euro für die Forschungsverbünde an den Universitäten bereitgestellt habe, sei „eine gute Botschaft“. An verschiedenen Orten wie etwa der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen werde eine hervorragende Arbeit geleistet. Doch gebe es in der Hauptstadt bislang kein Zentrum mit einer Ausstellung und „Gesamtschau“ der DDR-Diktatur. „Wenn man nach Polen fährt und sich in Danzig das „Europäische Zentrum Solidarnosc“ anschaut, ist man irritiert, dass das starke Deutschland es nicht geschafft hat, so etwas auf die Beine zustellen“, sagte Jahn.

Zu einer Podiumsdiskussion auf ihrem Kongress hatte die UOKG zwei Monate vorher die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, Vertreter zu entsenden. Doch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ wurde mitgeteilt, man habe „keine Zeit“. Nur die Unionsfraktion entsandte ihren Abgeordneten Kai Wegner, den früheren Generalsekretär der Berliner CDU. Wie Christian Booß, der die Podiumsdiskussion leiten sollte, erklärte, seien die Parteien frei gewesen, welche Vertreter sie entsenden. Nach der Zusage Wegners habe man die Diskussion nicht gänzlich streichen wollen. Vor die leer gebliebenen Plätze auf dem Podium stellte man – was viel Heiterkeit im Publikum hervorrief – Plakate mit den Konterfeis von Katrin Göring-Eckhard (Grüne), Thomas Oppermann (SPD) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) – jeweils mit einem großen Aufkleber: „Keine Zeit“. Dahinter nahmen drei Personen Platz, die auszugsweise verlasen, was die betreffenden Parteien immerhin schriftlich auf die „Wahlprüfsteine“ der UOKG geantwortet hatten.

Kai Wegner erklärte: „Ich finde es absolut traurig, dass nicht ganz unwichtige Parteien dieses Landes – die „Linke“ nehme ich jetzt mal aus – es nicht für nötig halten, zur UOKG zu kommen.“ Wegner betonte, auch die „zweite Diktatur in Deutschland ist noch lange nicht aufgearbeitet“, es gebe hier „noch ganz viel zu tun“. Wegner sprach sich unter anderem für das von der UOKG geforderte Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft aus, ebenso für die Beseitigung der Bedürftigkeitsklausel bei den sogenannten Opferrenten. „Ich spreche lieber von einer Ehrenpension“, sagte er. Denn es gehe für ihn nicht darum, ob eine Bedürftigkeit vorliege, sondern was ein Mensch erlitten habe. Dafür verdienten die Opfer vom Staat „mit Respekt“ eine zusätzliche Leistung. „Ich jedenfalls werde mich ganz vehement dafür einsetzen“, versprach Wegner.

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