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„Keine Koppelgeschäfte“

CSU gegen Extra-Bedingungen bei Betreuungsgeld – FDP will Gesetzesentwurf abwarten. Von Clemens Mann und Stefan Meetschen
Foto: dpa | Hält am Betreuungsgeld fest: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Würzburg/Berlin Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition. Die CSU lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) strikt ab, die Auszahlung davon abhängig zu machen, dass Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dieser Zeitung: „Die christlich-liberale Koalition hat das Betreuungsgeld seit langem nach Zeitpunkt, Höhe und Ausgestaltung fest beschlossen. Diese Beschlüsse gelten, davon weichen wir kein Jota ab!“ Die frühkindlichen Vorsorge-Untersuchungen sollten laut Dobrindt eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Bundesfamilienministerin hier Handlungsbedarf für weitergehende Regelungen sehe, so solle ...

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