„Keine Koppelgeschäfte“

CSU gegen Extra-Bedingungen bei Betreuungsgeld – FDP will Gesetzesentwurf abwarten. Von Clemens Mann und Stefan Meetschen
Foto: dpa | Hält am Betreuungsgeld fest: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Foto: dpa | Hält am Betreuungsgeld fest: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Würzburg/Berlin Das Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Koalition. Die CSU lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) strikt ab, die Auszahlung davon abhängig zu machen, dass Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dieser Zeitung: „Die christlich-liberale Koalition hat das Betreuungsgeld seit langem nach Zeitpunkt, Höhe und Ausgestaltung fest beschlossen. Diese Beschlüsse gelten, davon weichen wir kein Jota ab!“ Die frühkindlichen Vorsorge-Untersuchungen sollten laut Dobrindt eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Bundesfamilienministerin hier Handlungsbedarf für weitergehende Regelungen sehe, so solle sie dazu ein eigenes Gesetz vorlegen. Einen Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld gebe es nicht. „Wer jetzt Beschlüsse zum Betreuungsgeld in Frage stellt oder an neue Bedingungen knüpfen will, der stellt damit eine Reihe weiterer Koalitionsbeschlüsse in Frage.“

Die Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, sagte gegenüber dieser Zeitung: „Für uns gibt es keine ,Koppelgeschäfte‘ mehr beim Betreuungsgeld!“ Wie CSU-Chef Horst Seehofer bereits betont habe, müsse „die Ausgestaltung einfach und verständlich sein und nicht mit Klauseln gespickt“. Grundsätzlich, so Bär, unterstütze sie aber ein eigenes Gesetz, wonach künftig alle Untersuchungen verpflichtend werden. Losgelöst davon, ob ein Kind zuhause betreut werde, in die Kita oder zur Tagesmutter gehe.

Seehofer selbst kritisierte den Streit in der Schwesterpartei CDU über das Betreuungsgeld gegenüber der BILD-Zeitung als „eine der überflüssigsten Debatten, die ich je erlebt habe“. Das Betreuungsgeld sei mehrfach beschlossen und von CSU und CDU gemeinsam in der Koalition durchgesetzt worden. „Das darf jetzt nicht zerredet werden. Eine Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, würde kein Vertrauen in der Bevölkerung genießen.“

Derweil hat auch der Koalitionspartner FDP die Union aufgefordert, beim Betreuungsgeld für Klarheit zu sorgen und eigene Verhandlungsbereitschaft signalisiert. So sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber dieser Zeitung: „Über konkrete Vorschläge sprechen wir, wenn sie auf dem Tisch liegen. Derzeit gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf und über den Vorschlag der Frau Ministerin scheint es derzeit innerhalb der Union noch keine Einigkeit zu geben.“ Von daher, so Döring, seien „solche Debatten müßig, solange nicht klar ist, was die Union eigentlich will. Bis es auf der Unionsseite keine einheitliche Position gibt, gibt es erst einmal überhaupt kein Betreuungsgeld. Das wäre auch ein akzeptabler Ausgang.“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Einführung des Betreuungsgeldes am Montag erneut verteidigte, sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seit dem Wochenende Beratungsbedarf. Es müsse „sicher noch eine Diskussion“ darüber geführt werden, wie die Abgleichung bei Hartz-IV-Empfängern aussehe, sagte Kauder im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Aus den Reihen der Frauenunion, die mit anderen CDU-Abgeordneten in einem Brief an Kauder Anfang April mitgeteilt hatten, das Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen, war gegenüber der „Tagespost“ von den Angefragten niemand zu einem öffentlichen Statement über den aktuellen Ministervorschlag zu erreichen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU die Entscheidung über die Einführung des Betreuungsgeldes auf den Sommer verschieben will. Konkret geht es dabei um das Papier „Starkes Land – gute Heimat“, in das eine Entschließung zur Einführung des Betreuungsgeldes aufgenommen worden war. Dieses Papier wurde nicht wie ursprünglich geplant bereits am Montag beschlossen, sondern nur ein erstes Mal diskutiert. Mit dem offiziellen Bekenntnis zum Betreuungsgeld wollte der CDU-Bundesvorstand den parteiinternen Streit zügig beenden.

Mehrere katholische Bischöfe und Verbände machen sich für das Betreuungsgeld stark. Damit werde die hohe Erziehungsleistung der Eltern gewürdigt. Der Vorsitzende der Kommission Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz, Franz-Peter Tebartz-van Elst, sprach sich mehrfach gegen eine „einseitige Förderung staatlicher Betreuung“ aus. Diese beschränke die Wahlfreiheit der Eltern und benachteilige die familiäre Erziehungsleistung. Das Recht der Erziehung liege zuerst bei den Eltern, so der Limburger Bischof.

Nach dem Koalitionsvertrag von Union und FDP soll ab 2013 für Eltern von unter Dreijährigen ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich eingeführt werden, gegebenenfalls als Gutschein. Kritik kommt von Arbeitgeberverbänden bis zur Linksfraktion. Sie bezeichnen das Vorhaben als nicht mehr zeitgemäß und sprechen zum Teil von einer „Herdprämie“.

Mit Material von dpa und KNA

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