Kaum ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft vorüber, kommt es schon zur Konfrontation zwischen Brüssel und Wien. Vor wenigen Tagen eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das ist an sich nichts besonderes, denn die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und muss die Konformität nationaler Verordnungen und Gesetze mit dem europäischen Recht prüfen. Insbesondere dann, wenn – wie in diesem Fall – mehrere EU-Mitgliedstaaten darauf drängen. Mehr als 700 solcher Verfahren hat Brüssel allein im Jahr 2017 in Gang gesetzt: Alltagsgeschäft also.
Politik
Keine Kinder zweiter Klasse
Brüssel und Wien streiten um die Familienbeihilfe für Kinder aus anderen EU-Staaten. Von Stephan Baier
