Keine Kinder zweiter Klasse

Brüssel und Wien streiten um die Familienbeihilfe für Kinder aus anderen EU-Staaten. Von Stephan Baier
Sebastian Kurz
Foto: dpa | Kanzler Kurz in Bedrängnis. Die Europäische Kommission sieht die Kürzung der österreichischen Familienbeihilfe für EU-Bürger als rechtswidrig an.

Kaum ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft vorüber, kommt es schon zur Konfrontation zwischen Brüssel und Wien. Vor wenigen Tagen eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das ist an sich nichts besonderes, denn die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und muss die Konformität nationaler Verordnungen und Gesetze mit dem europäischen Recht prüfen. Insbesondere dann, wenn – wie in diesem Fall – mehrere EU-Mitgliedstaaten darauf drängen. Mehr als 700 solcher Verfahren hat Brüssel allein im Jahr 2017 in Gang gesetzt: Alltagsgeschäft also.

Im gegenständlichen Fall jedoch bahnt sich eine Kontroverse an, die mehr als nur juristischen Charakter hat. Es geht um Recht und Gerechtigkeit, um Fairness und Familie, um Steuerphilosophie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. So kam die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen auch nicht ohne Pathos aus, als sie am 24. Januar in Brüssel bekannt gab, ihre Behörde werde die Indexierung der Familienbeihilfe und einschlägiger Steuerermäßigungen in Österreich beanstanden.

Konkret geht es darum, dass Österreich sowohl die Familienbeihilfe, die eine Sozialleistung ist, als auch den neu geschaffenen Familienbonus, der eine Steuerentlastung darstellt, für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland anpasst. Dabei geht es in keinem Fall um Drittstaatsangehörige, wie FPÖ-Werbesujets mit Kopftuchmädchen suggerierten, sondern um in Österreich lebende EU-Bürger, die für ihre im EU-Ausland lebenden Kinder Familienbeihilfe beziehen. Betroffen sind 125 000 Kinder, von denen 38 700 in Ungarn, 27 180 in der Slowakei, 14 865 in Polen und 14 213 in Rumänien leben. Ein Beispiel: Anstelle der 114 Euro monatlich, die für in Österreich lebende Kleinkinder ausbezahlt werden, erhält ein EU-Bürger für ein Kind in Bulgarien seit Jahresbeginn nur mehr 51 Euro. In Rumänien wären es 56 Euro, in Polen 58, in Ungarn 64.

Die Initiative, Österreich mittels EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Einlenken zu bewegen, ging deshalb gar nicht von Brüssel aus, sondern von den genannten Staaten. Rumänien, das am 1. Januar von Österreich den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz übernahm, ging mit seiner Beschwerde in Brüssel voran. Aber auch Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, Bulgarien, Litauen und Slowenien baten die EU-Kommission um Unterstützung. Für viele Arbeitsmigranten aus diesen Ländern stellte die bisherige volle Höhe der österreichischen Familienbeihilfe ein zusätzliches Einkommen dar, von dem die im Herkunftsland lebenden Angehörigen einigermaßen leben konnten.

Weil dies nicht der Sinn der Familienbeihilfe ist, welche als Ausgleich zur reinen Individualbesteuerung in Österreich einen Teil der Aufwendungen für Kinder abdecken soll, führte die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz die beschriebene Indexierung ein. Die EU-Kommission hält diese für diskriminierend.

Sozialkommissarin Thyssen erklärte: „Es gibt in der EU keine Arbeitnehmer zweiter Klasse.“ Wenn Arbeitnehmer aus der EU „in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen.“ Nachsatz: „Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse.“ Brüssel argumentiert, es sei einem EU-Mitgliedsland nicht erlaubt, „Geldleistungen für gemäß ihren Rechtsvorschriften versicherte Personen allein aus dem Grund zu verringern, dass sie oder ihre Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen“. In einem Interview meinte Thyssen, nach Österreichs Logik könnten irgendwann auch deutsche oder österreichische Pensionisten weniger Pension erhalten, wenn sie im Alter in ein billigeres EU-Land umziehen.

Wien hat nun zwei Monate Zeit, die Kritik der EU-Kommission zu parieren. Wenn diese Entgegnung Brüssel nicht überzeugt, kann der Weg beschritten werden, der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endet. Medial reagierte die österreichische Bundesregierung jedenfalls sofort: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist“, meinte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Die Familienbeihilfe sei weder Gehaltsbestandteil noch eine Versicherungsleistung. Ihre Indexierung bringe mehr Gerechtigkeit. Übrigens auch für die Kinder in den betroffenen mittel- und osteuropäischen Staaten, die bisher finanziell dann privilegiert waren, wenn ihre Eltern nicht im eigenen Land, sondern in Österreich arbeiteten.

Aber natürlich geht es Wien nicht allein um Gerechtigkeit für Kinder in Osteuropa. Mehr als 253 Millionen Euro zahlte der österreichische Staat im Jahr 2017 an Beihilfen ins Ausland. 114 Millionen Euro hofft man sich durch die Indexierung zu sparen. Für rund 400 Kinder dagegen würde die Anpassung an die Lebenshaltungskosten eine Erhöhung der Familienbeihilfe bringen. Sie leben in Großbritannien, Schweden oder in den Niederlanden.

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