„Keine dramatische Zuspitzung“

Der Politologe Michael Weigl glaubt nicht, dass sich die Kanzlerin wegen des Nürnberger CSU-Parteitags sorgen muss. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | arbeitet am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München.
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Herr Weigl, Ende der Woche trifft sich die CSU zu ihrem Landesparteitag in Nürnberg. Welche Weichenstellungen erwarten Sie von diesem Parteitag?

Es ist zuvorderst ein Parteitag, der ganz im Zeichen von Wahlen steht. Werden die Delegierten für Ramsauer stimmen oder für Gauweiler? Wird Seehofer sein Ergebnis vom letzten Mal, also gut 88 Prozent, wiederholen können? Wie schneiden die übrigen Kandidaten für den Parteivorstand ab? Wer wird abgestraft, wer belohnt? Dazu gibt es zweitens die Leitanträge des Parteivorstandes. Auch da wird sich zeigen, inwieweit die Basis der Parteiführung folgt. Alles andere als eine herausragende Zustimmung wäre eine Überraschung. Und schließlich dient der Parteitag dazu, sich wieder Mut zuzusprechen und Selbstbewusstsein zu schöpfen. Die CSU ist aktuell doch stark verunsichert.

Das Duell Ramsauer und Gauweiler erhitzt die Gemüter. Hat Gauweiler überhaupt eine Chance oder ist das Polit-Theater?

Gauweiler hat sicherlich Chancen, vor allem dann, wenn es zu einer Einzelabstimmung kommen sollte. Mit seinem europakritischen Kurs, den er seit Jahren konsequent auch gegen Kritik verfolgt, hat er sich an der CSU-Basis viele Sympathien erworben. Auf der anderen Seite steht Ramsauer, dem viele vorwerfen, er sei zu blass, vertrete das Profil der CSU in Berlin mit zu wenig Nachdruck.

Macht sich die CSU aber mit Gauweiler und dessen europakritischen Kurs sowie der Aussage, man sei immer noch eine Europapartei, nicht unglaubwürdig?

Nicht unbedingt. Man spricht sich klar für Europa aus, aber eben unter ganz bestimmten Bedingungen. Die Souveränität der Nationalstaaten darf im Kern nicht angetastet, die Regionen sollen gestärkt werden. Dies ist die europapolitische Position der CSU seit jeher, auch gegen die immer schon erhobene Kritik, dass dieser Kurs nicht glaubwürdig sei. In gewisser Weise aber kann man sogar sagen: Die CSU bleibt sich in ihrer Europapolitik treu.

2013 finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die SPD hat mit dem Münchner Oberbürgermeister Ude einen populären Herausforderer für Seehofer aufgestellt. Welchen Einfluss hat diese Wahl schon jetzt?

Der Parteitag, der von der Landtagswahl geprägt sein wird, ist sicher erst der im nächsten Jahr. Aber natürlich wirft so etwas seine Schatten voraus. Die Ankündigung, dass Ude kandidieren wird, hat für Nervosität in der CSU gesorgt. Zugleich fragt man sich ja, wo man im Moment steht. Insofern könnte die Landtagswahl 2013 schon jetzt zur Parteidisziplin beitragen. Dass man nach außen Einigkeit demonstrieren und Seehofer möglichst stark aufstellen will. Ein gutes Wiederwahlergebnis für Seehofer als Parteichef wäre schon jetzt ein deutliches Signal für den Wahlkampf.

Werden die Beschlüsse zur Europa-Politik und der PKW-Maut nicht automatisch für neuen Ärger in Berlin sorgen?

Sicherlich erleichtern sie das Berliner Regierungsgeschäft nicht. Die Pkw-Maut ist umstritten. Gleiches gilt für den Euro-Kurs, obwohl die CSU ausdrücklich betont, dass sie hinter Merkel stehe. Man kann also nicht davon ausgehen, dass es in Berlin plötzlich ruhig und harmonisch weitergeht. Aber auch diese Querschüsse aus Bayern, die das Profil der CSU schärfen sollen, haben Tradition. Sie gab es schon immer, was auch die CDU weiß.

Muss sich die Kanzlerin ernsthafte Sorgen machen aufgrund der CSU?

Ich glaube nicht. Sie muss sich insgesamt Sorgen machen über das Erscheinungsbild und die Handlungsfähigkeit der Koalition. Dass die CSU ihren berlinkritischen Kurs, der von vielen CSU-Wählern auch gewünscht wird, bis zu den Wahlen 2013 eher intensivieren wird, steht wohl fest. Der Parteitag in Nürnberg aber wird hier keine dramatische Zuspitzung ergeben. Das sind normale Beschlüsse, die Potenzial für Diskussionen haben, aber keine Sprengkraft.

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