Keine besseren Zeiten in Sicht

Auch 2016 ist für den Ukraine-Konflikt keine Lösung in Sicht – Reformen stocken. Von Juri Durkot
Foto: dpa | Findet bislang keinen Weg aus der Krise: Der amtierende ukrainische Präsident Pedro Poroschenko.
Foto: dpa | Findet bislang keinen Weg aus der Krise: Der amtierende ukrainische Präsident Pedro Poroschenko.

Für die Ukraine steht mit 2016 wiederum kein leichtes und wohl auch kein friedliches Jahr bevor. Vor allem ist im Donbass-Konflikt kein Ende abzusehen. Die Anfang Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Beteiligung von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich getroffenen Vereinbarungen für eine friedliche Regelung im Donbass haben bisher die Lösung kaum nähergebracht. Auch wenn Politiker in allen Ländern das Wort „Minsk“ als Mantra wiederholen und die Vereinbarungen, die eigentlich bis Ende 2015 gelten sollten, auch für dieses Jahr verlängert wurden, ist klar zu erkennen: Minsk hat bisher nur ein, immerhin sehr wichtiges Ergebnis gebracht – die Intensität der Kämpfe hat nachgelassen, und es sterben deutlich weniger Menschen als zuvor. Aber selbst das hat nicht allein mit Minsk zu tun, sondern mit der veränderten Strategie Russlands, das jetzt immer tiefer in den Sog des Syrien-Kriegs gerät.

Doch schon mit dem zweiten Punkt der Vereinbarungen, der Freilassung aller Gefangenen, geht es nicht voran. Kiew spricht von über 130 ukrainischen Soldaten und Zivilisten, die von den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk festgehalten werden und für deren Freilassung die andere Seite nicht selten einen Gefangenenaustausch mit Kriminellen fordert, die oft seit Jahren ihre Strafen absitzen.

Das Problem von Minsk ist, dass beide Vereinbarungen – die erste vom Anfang September 2014 und die zweite vom Februar 2015 – das Resultat eines Kompromisses waren, zu dem sich Kiew nach zwei schweren militärischen Niederlagen von Illowajsk und Debalzewe gezwungen sah. Die meisten Punkte von Minsk, die Russland mehr Spielraum lassen als der Ukraine, wurden nur allgemein formuliert. Die Interessen von beiden Seiten sind absolut konträr. Die Ukraine ist am Frieden im Donbass interessiert, für Russland ist ein schwelender Konflikt das Ziel. Kiew will eine Rückintegration der abtrünnigen Gebiete erreichen, aber nicht um den Preis, den Moskau dafür fordert. Der ist nicht nur die Weiterfinanzierung der Region einschließlich dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, sondern vor allem eine absolute politische Abhängigkeit von Moskau, die durch eine Autonomie vom Donbass mit einem Vetorecht für außenpolitische Entscheidungen zementiert werden soll.

Dass Minsk nicht wirklich funktionieren kann, zeigen auch einzelne Details und deren Interpretationen. Kiew weist darauf hin, dass freie Wahlen und eine erweiterte Selbstverwaltung im Donbass nur bei Zulassung ukrainischer Parteien, uneingeschränktem Zugang für Medien und vor allem nach dem Abzug der russischen Truppen und „Freiwilligen“ aus der Region und der Rückgabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze möglich sind. Doch gerade dass Moskau die letzten beiden Punkte erfüllt, ist aus heutiger Sicht kaum vorstellbar. Die Rückgabe der Kontrolle über die Grenze steht übrigens als letzter Punkt in den Vereinbarungen von Minsk und ohne einen festen Termin: Sie erfolgt wohl am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Genauso wie die Wiederherstellung der politischen Kontrolle Kiews über den Donbass. Denn trotz aller Rhetorik entfernen sich die von Separatisten kontrollierten Gebiete immer stärker von der Ukraine. In den Schulen wird dort bereits nach russischen Schulbüchern unterrichtet, die ein merkwürdiges Bild von der Geschichte vermitteln. Der russische Rubel hat die ukrainische Hrywnja als Zahlungsmittel weitgehend verdrängt. In Kiew selbst glaubt man wohl nicht mehr an eine Reintegration, aber kein Politiker traut sich das laut zu sagen. Und eine klare Strategie für diesen Fall fehlt.

Der Donbass-Konflikt, in dem es im Unterschied zu anderen mit russischer Hilfe heraufbeschworenen und „eingefrorenen“ Konflikte im postsowjetischen Raum (Transnistrien, Abchasien, Südossetien) weder eine klare ethnische noch eine geografische Grenze gibt, wird sich wohl über Jahre mit einer größeren und geringeren Intensität hinausziehen – und an den Ressourcen der ohnehin schwer angeschlagenen Ukraine zehren.

Als wäre es nicht schlimm genug, stocken die notwendigen innenpolitischen Reformen. Als das ukrainische Parlament im November 2015 über die Antidiskriminierungsgesetze abstimmte, brauchte es nicht weniger als ein Dutzend Anläufe. Die Gesetze, die jegliche Diskriminierung von sämtlichen Minderheiten verbieten, waren von vielen nicht nur als ein wichtiger demokratischer Schritt gesehen worden, sie stellen auch eine der Forderungen der EU für die Abschaffung der Visumpflicht für die Ukraine dar. Die letztendlich erfolgreiche Abstimmung ist ein exemplarisches Beispiel für Schwierigkeiten und Widerstände, die das Land auf dem Weg der Reformen überwinden muss.

Das wird auch in diesem Jahr nicht anders sein. Die politische Klasse entstammt noch weitgehend dem alten Oligarchen-Modell. Der vom Präsident Poroschenko angesagte Kampf gegen die Oligarchen hat bisher nur zu Verschiebungen von Einflüssen innerhalb des Systems geführt. Die Gesellschaft erwartet aber die Eindämmung der Macht von Oligarchen. Es wird nicht leicht sein, zumal dem Ruf des Präsidenten auch der Umstand schadet, dass er selbst in dem System reich geworden ist und sich bis heute nicht von seinen Beteiligungen getrennt hat.

Ein zentrales Problem wird 2016 die Korruptionsbekämpfung sein. Eine besondere Rolle wird dabei die Staatsanwaltschaft spielen. Bisher hat sich der Generalstaatsanwalt dem Präsidenten als besonders loyal erwiesen, jedoch die dringend erforderliche Reform der Staatsanwaltschaft und die Bekämpfung der Korruption offenbar blockiert. Die Menschen erwarten auch endlich Fortschritte bei der Strafverfolgung von offenbar korrupten Vertretern des Janukowitsch-Regimes und der Aufklärung von Verbrechen gegen die Demonstranten auf dem Maidan im Winter 2014.

Derzeit führt die Partei des Präsidenten einen erbitterten Kampf gegen die Partei des Premierministers Arsenij Jazenjuk, die Koalition im Parlament besteht mittlerweile mehr auf dem Papier. Und das Vertrauen der Ukrainer in den Ministerpräsidenten ist ruiniert – nicht nur, weil mehrere Politiker aus seinem Umfeld mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind, sondern vor allem, weil die meisten Ukrainer von der angekündigten Schocktherapie im letzten Jahr mehr Schock als Therapie erfahren haben – eine ausufernde Inflation von über 40 Prozent, sinkende Realeinkommen, eine schwer angeschlagene Währung. Das Land wird auch in diesem Jahr auf IWF-Kredite angewiesen sein. Ein kleiner Lichtblick ist, dass zumindest die Wirtschaft den Prognosen zufolge nicht mehr schrumpfen soll, sich vielleicht sogar leicht erholen wird.

Freilich gibt es auch Fortschritte. Die erfolgreich lancierte Polizeireform, Gesetze, die den Bankensektor und den Medienmarkt transparenter und die Staatseinkäufe weniger korruptionsanfällig machen, sind ein guter Anfang. Und das ab 1. Januar in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der EU bietet auch neue Chancen für die ukrainische Wirtschaft. Hier hat Kiew konsequent dem Druck aus Moskau standgehalten.

Die Beziehungen zu Russland werden auch über den Donbass-Konflikt hinaus immer schwieriger. Der Ton in den bilateralen Beziehungen hat sich zuletzt deutlich verschärft. Ein neuer Handelskrieg mit Russland, das das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ausgesetzt hat, wird für Teile der ukrainischen Wirtschaft eine Neuorientierung bedeuten. Es ist im Moment noch nicht klar, wie die Wirtschaft diese Aufgabe meistert und ob die EU bereit sein wird, der Ukraine massive Unterstützung zu gewähren.

Eine wichtige symbolische Hoffnung für das Land bleibt in diesem Jahr. Die Chancen stehen gut, dass die Ukrainer ohne Visum in die EU reisen werden. Zwar muss Kiew noch einige Auflagen erfüllen, aber realistisch ist, dass die Visumpflicht für die ukrainischen Bürger ab der zweiten Jahreshälfte fällt. Und das wäre ein Meilenstein, dessen symbolische Bedeutung viel größer ist als die bloßen Worte der Unterstützung.

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