Kauder: Sterbehilfegesetz kommt im Herbst

Berlin (DT/KNA) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat erstmals einen konkreten Zeitplan für die Einbringung und Verabschiedung eines neuen Sterbehilfegesetzes genannt. Mit dem Gesetz soll nicht nur die auf Gewinn ausgerichtete Beihilfe zum Suizid, sondern jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte Kauder: „Wir streben in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot der organisierten kommerziellen Sterbehilfe an. Dazu wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Bundestag geben. Dann wird es zu Gruppenanträgen kommen. Mit einer Abstimmung rechne ich für den Spätherbst.“ Die Abstimmung im Herbst soll vom Fraktionszwang freigestellt werden. Die Koalition aus Union und FDP hatte sich nicht auf eine Neuregelung einigen können.

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